"Europäische Nachbarschaftspolitik als Schlüssel für Demokratie, Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung sowie als Zeichen für ein offenes und kooperatives Europa"

Ferrero-Waldner beim sechsten Forum Formentor auf Mallorca

Wien/Formentor (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wird am kommenden Wochenende am sechsten "Forum Formentor" teilnehmen, das dieses Mal unter dem Motto "Ein neues Nachbarschaftskonzept" steht. Das Forum bildet eine wichtige Diskussionsplattform im Rahmen der Euro-Mediterranen-Partnerschaft.

Am renommierten Forum Formentor werden neben der österreichischen Außenministerin u.a. der portugiesische Präsident Jorge Sampaio, der marokkanische Premierminister Driss Jettou, die Außenminister Spaniens und Marokkos, Miguel Àngel Moratinos und Mohamed Benaissa, PASOK-Präsident George Papandreou sowie der frühere Knesset-Präsident Avraham Burg und der Präsident des Instituts für Europäische Studien an der San Pablo CEU University, Marcelino Oreja, teilnehmen.

Vor ihrer Abreise nach Mallorca unterstrich Ferrero-Waldner die große Bedeutung der vor 9 Jahren gegründeten Euro-Mediterranen Partnerschaft: "Mit dieser Partnerschaft haben die Europäische Union und die Staaten des Mittelmeerraumes das Konzept der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit auf regionaler Ebene als zielführendste und zukunftsweisendste Option gewählt. Dabei geht es um das Erkennen gemeinsamer Fähigkeiten, gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Möglichkeiten. Mit dem Barcelona-Prozess im Jahr 1995 als institutionellem Rahmen für die Mittelmeer-Politik der EU haben die Europäische Union und ihre südlichen Nachbarstaaten, von denen zwei mittlerweile selbst Mitglieder der EU geworden sind, ein überzeugendes Beispiel dafür gegeben, wie gemeinsame Ziele der Entwicklung politischer Beziehungen eine neue und positive Dynamik verleihen können."

Ferrero-Waldner unterstrich, dass Qualität und Dichte der euro-mediterranen Beziehungen im Laufe der vergangenen Jahre sichtbar und nachvollziehbar zugenommen haben. Zudem erwarte sie, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) den Barcelona-Prozess um eine zusätzliche Qualität ergänzt. Denn diese noch flexiblere Form der Zusammenarbeit geht verstärkt auf die Rahmenbedingungen und Startvoraussetzungen der individuellen Partner ein. "Um die Besonderheiten jedes unserer Partner zu berücksichtigen, ist die ENP entsprechend differenziert. Damit haben wir ein maßgeschneidertes Instrument der intensivierten Kooperation zur Verfügung und wir können auf dem Barcelona-Prozess als Plattform aufbauen", so die Außenministerin.

In diesem Zusammenhang betonte Ferrero-Waldner die Hauptziele sowie die Vorteile der 2003 entworfenen und 2004 weiterentwickelten ENP: "Die ENP ist eine klare Botschaft an unsere Nachbarn, dass wir sie an den Vorteilen der EU-Erweiterung teilhaben lassen, ohne dass dabei eine EU-Mitgliedschaft impliziert ist. Sie bietet bessere Möglichkeiten und zielgerichtetere Politiken zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und verhindert so die Entstehung neuer Trennlinien. Zudem enthält sie die Perspektive auf viel umfassendere wirtschaftliche Integration und politische Zusammenarbeit als bisher. Ich bin überzeugt, dass die ENP als Form vertiefter Partnerschaft zu mehr Stabilität, Sicherheit und wachsendem Wohlstand in der Nachbarschaft der EU beitragen wird. Ich freue mich deshalb auch besonders über die sehr positiven Reaktionen der Mittelmeerländer auf die ENP, die diese Form der Zusammenarbeit als wertvolle Unterstützung auf ihrem Weg des Wandels begrüßt haben."

Als weiteres Beispiel "besonders erfolgreicher nachbarschaftlicher Zusammenarbeit" erwähnte die Außenministerin die - auf ihre Initiative - von Österreich und seinen ostmitteleuropäischen Partnern ins Leben gerufene Regionale Partnerschaft: "Mit der Regionalen Partnerschaft haben wir neue Maßstäbe für das Konzept der nachbarschaftlichen Kooperation auch im regionalen Rahmen gesetzt."

Auf den Raum der südlichen EU-Nachbarn zurückkommend ergänzte Ferrero-Waldner, dass der andauernde arabisch-israelische Konflikt nicht nur ein großes Hindernis für Frieden und Stabilität in der Region wie auch global darstelle, sondern auch die regionale Zusammenarbeit im Mittelmeerraum und den euro-mediterranen Prozess beeinträchtige. "Deswegen hat es für die EU höchste Priorität, zu einer Lösung dieses Konflikts beizutragen. Dies hätte auch eine überaus positive Wirkung auf den Reformprozess in der gesamten Region", so Außenministerin Ferrero-Waldner, die in Formentor auch mit Yossi Beilin, dem früheren israelischen Justizminister, zusammentreffen wird. Mit ihm, der zudem Mit-Initiator des Oslo-Friedensprozesses und der Genfer-Initiative war, wird Ferrero-Waldner Gespräche über die Lage im Nahen Osten führen.

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