Lichtenberger: Gorbach nach Scheitern der Wegekostenrichtlinie gefordert

Verkehrsminister muss geltende Richtlinie ausreizen

Wien (OTS) - "Der EU-Verkehrsministerrat hat keine Einigung bei
der Wegekostenrichtlinie erzielt. Damit bleibt die unzureichende bisherige Richtlinie in Kraft, die eine LKW-Bemautung in zielführender Höhe verhindert. Das Positive am Scheitern: Die Vorschläge auf dem Tisch des Rates waren bereits zu sehr abgeschwächt", so Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen. "Eine Entscheidung auf diesem niedrigen Niveau hätte für die Reduzierung der Umweltbelastung durch LKW's und die Umsteuerung von der Straße zur Schiene nichts mehr gebracht. Letztlich wäre ein Alibi-Mautzuschlag für eine Querfinanzierung am Brenner als einziger winziger Fortschritt übriggeblieben. Trotzdem hätte am Brenner die Maut deutlich gesenkt werden müssen."

Nunmehr sei der Verkehrsminister gefordert. "Vielleicht ist Gorbach nach diesem x-ten verkehrspolitischen Misserfolg auf EU-Ebene endlich so weit, den Spielraum der geltenden Richtlinie auszureizen, wie er jüngst angekündigt hat. Italien und Deutschland exerzieren längst vor, dass mehr drin ist als Schwarz-blau immer behauptet, unter anderem bei der Querfinanzierung. Gorbach muss den großen Worten endlich die nötigen Taten folgen lassen!"

Auf EU-Ebene sei der neue Verkehrskommissar Barrot gefordert, den Karren aus dem Dreck zu ziehen und sich tatsächlich als 'Mann der Berge"', wie er sich im Hearing bezeichnet hat, zu profilieren. "Die EU- Kommission sollte umgehend einen Neustart bei der Wegekostenrichtlinie unternehmen. Das Abkommen der EU mit der Schweiz und die dortige leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe sollte dazu als Grundlage hergenommen werden", so Stoisits. Die Reduzierung des Klimawandels, der lokalen Verschmutzung und der Lärmbelästigung müsse in eine solche neue Richtlinie integriert werden, insbesondere für die sensible Regionen wie die Alpen. Aber auch für das flache Land muss die Internalisierung der ökologischen und sozialen Folgekosten sowie die Querfinanzierung zugunsten der Schiene die Basis eines neuen Vorschlags sein. "Gorbach muss das sofort und mit Nachdruck beim Verkehrskommissar einfordern. Bis zum Besuch von Barrot in Österreich in fünf Wochen zu warten, ist zuwenig", so Lichtenberger.

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