Gusenbauer beginnt "Startklar"-Tour in Graz

"SPÖ ist startklar für Österreich"- SPÖ-Wirtschaftsprogramm für Wachstum und Beschäftigung

Graz (SK) "Startklar", die Verantwortung für Österreich zu übernehmen, präsentierte sich heute SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer mit seinem Team beim Auftakt der "Startklar für Österreich"-Tour durch alle österreichischen Bezirke in Graz, wo er von LHStv. Franz Voves begrüßt wurde. Bei einem gemeinsamen Pressefrühstück unterstrich auch Voves: "Die Bundespartei ist startklar, aber auch die Landesparteien sind startklar". Gusenbauer wird die nächsten eineinhalb Jahre gemeinsam mit seinem Team alle Bezirke Österreichs besuchen, mit der Bevölkerung Gespräche führen, ihre Sorgen und Probleme wahrnehmen und Diskussionen führen. "Diese Tour bietet die Möglichkeit, auf breiter Ebene Gespräche zu führen und die von der SPÖ erarbeiteten politischen Konzepte zu präsentieren", unterstrich Gusenbauer. Er präsentierte das sozialdemokratische Wirtschaftsprogramm - im Zentrum stehen dabei Wachstum und Beschäftigung -, das diese Woche im Parteipräsidium beschlossen wurde. In die steirische Landeshauptstadt wurde Gusenbauer von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, dem gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap und vielen anderen begleitet.*****

Unter Oppositionspolitik verstehe er, Gusenbauer, Kontrolle, Kritik und Alternativen. Eine von der SPÖ erarbeitete Alternative zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei das SPÖ-Wirtschaftsprogramm. Gusenbauer übte heftige Kritik am Kurs von Finanzminister Grasser: "Die Menschen haben immer weniger im Geldbörsel, die Arbeitslosigkeit ist höher als je zuvor und das Budgetdefizit droht zu explodieren". Um die Beschäftigung zu steigern und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren sei ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent erforderlich, betonte Gusenbauer. Außerdem müsse man in hochwertige Infrastruktur, wie Straße, Schiene und Telekom investieren.

Das SPÖ-Wirtschaftsprogramm konzentriere sich sehr stark auf Forschungs- und Bildungspolitik, da das Wirtschaftswachstum heute viel technologieabhängiger als früher sei, so Gusenbauer. "Jene Staaten, die heute das beste Bildungs- und Wissenschaftssystem haben, werden morgen die beste Wirtschaft haben", zeigte sich Gusenbauer überzeugt.

"Wir müssen sehen, dass 70 Prozent der österreichischen Arbeitskräfte in Klein- und Mittelbetrieben sind", sagte Gusenbauer. Diese seien von der Bundesregierung vernachlässigt worden, die Steuerreform bringe gerade diesen Betrieben nichts. Hier setze die SPÖ einen starken Akzent auf Förderprogramme. Ein wesentliches Element ist die Entlastung des Faktors Arbeit. "Keine einzige Partei hat bis jetzt in diesem Sektor etwas getan", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende. Die SPÖ will eine schrittweise Umstellung des Systems, sodass neben der Lohnsumme auch Unternehmensgewinne vorerst für die Kommunalabgabe und für die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds herangezogen werden sollen. Ein weiteres Signal müsse es sein, einen fairen Wettbewerb herzustellen: "Das sozialdemokratische Wirtschaftsprogramm steht für eine ganz klare Strategie des fairen Wettbewerbs", betonte Gusenbauer. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Stromwirtschaft: "Hier ist dringender Handlungsbedarf notwendig".

"Die Leitbetriebe in Österreich sind für die Zukunft der österreichischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung", so Gusenbauer. Die Infrastrukturbeteiligungen der ÖIAG sollen in einer Infrastrukturholding zusammengefasst werden. Bei der Bundesregierung habe man den Eindruck, sie handelt wie ein Eigentümer, der ein gestörtes Verhältnis zu seinem Eigentum hat", kritisierte Gusenbauer.

"Das Wirtschaftsprogramm wurde in mehreren Monaten mit vielen Experten erarbeitet, der Entwurf stellt eine gute Grundlage dar, damit Österreich aus niederem Wachstum und Arbeitslosigkeit herauskommt", unterstrich Gusenbauer, der im Anschluss an das Pressefrühstück Grazer Betriebe wie die Firma AVL und das BFI Steiermark besuchte. (Schluss) sk

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