Pensionen: SPÖ bekräftigt Kritik am Regierungsentwurf

Bures kritisiert: Regierungsentwurf ist Scheinharmonisierung -Große Verlierer sind ASVG-Versicherte - Frauen besonders betroffen

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erneuert
die Kritik ihrer Partei am Regierungsentwurf zur Pensionsharmonisierung. Kritik übt sie auch am formellen Vorgehen der Regierung, die schon am Mittwoch den Entwurf im Ministerrat beschließen will, und damit nur wenige Tage nach der heute, Freitag, endenden Begutachtungsfrist. Bures: "Das zeigt, dass die Regierung ihre unsoziale Kürzungspolitik zu Lasten der Arbeiter und Angestellten einfach durchziehen will." ****

Wie Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst betonte, erfüllt der Regierungsentwurf die zentralen Forderungen an eine gerechte Harmonisierung nicht: "Es gibt keine Beitragsgerechtigkeit, die Beitragssätze von Gewerbetreibenden und Bauern bleiben viel niedriger als im ASVG", kritisierte Bures. "Es gibt auch keine Leistungsgerechtigkeit", so Bures weiter; denn auch mit der sogenannten Harmonisierung werden ASVG-Beschäftigte erneut belastet, "ihre Verluste aus der Pensionsreform 2003 werden aufgedoppelt", erläuterte Bures.

"Es gibt auch keine Generationengerechtigkeit", setzte Bures fort. Denn die von der Regierung gewählte Altersgrenze von 50 Jahren begünstige nur eine Gruppe von Erwerbstätigen, nämlich über 50-jährige Beamte. Ihre Alterskollegen im ASVG hätten durch die Pensionsreform 2003 große Verluste zu gewärtigen durch die Verlängerung der Durchrechnung und die alten, schlechten Aufwertungsfaktoren für lange zurückliegende Beiträge. "Die Altersgrenze von 50 Jahren ist vollkommen willkürlich und erzeugt neue Ungerechtigkeiten", sagte Bures.

Frauen sind nach Ansicht von Bures die großen Verliererinnen des Regierungsentwurfs; denn die wenigen Verbesserungen bei der Anrechnung von Betreuungszeiten, würden die Verschlechterungen nicht annähernd ausgleichen. "Altersarmut von Frauen wird die unweigerliche Folge dieser Reform sein", kritisierte Bures.

Im Gegensatz zum Regierungsmodell sei das SPÖ-Modell "Fairness-Pension" fairer, einfacher und gerechter, betonte Bures. Im Unterschied zum Regierungsentwurf basiert es nicht auf der nach Überzeugung von Bures "ungerechten und völlig misslungen" Pensionsreform von 2003, sondern auf der Rechtslage vor 1. 1. 2004. Das SPÖ-Modell brächte eine echte Harmonisierung für alle Berufsgruppen ab einem bestimmten Stichtag. Dabei würden alle bis dahin entstandenen Ansprüche nach dem alten Recht berechnet und gutgeschrieben, alle zukünftigen Ansprüche nach dem neuen, einheitlichen Pensionsrecht entstehen. Der Übergang wäre, im großen Gegensatz zum Regierungsmodell, ohne willkürliche Brüche, der Vertrauensschutz wäre trotzdem gewahrt.

Arbeitnehmer mit langen Versicherungszeiten und Frauen würden im SPÖ-Modell deutlich besser gestellt, betonte Bures. So solle gelten, dass 45 Versicherungsjahre jedenfalls für eine abschlagsfreie Pension reichen; für Frauen hat die SPÖ vorgeschlagen, dass Zeiten der Kindererziehung bis zum Schuleintritt des Kindes so gewertet werden, als hätte die Frau ihr Einkommen von vor der Geburt weiter bezogen. Zusätzlich wirkt das Kindergeld pensionsbegründend. Als Beitragsgrundlage für Kindererziehungszeiten dient damit das Einkommen vor Geburt plus Kindergeld. (Schluss) wf

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