Kadenbach: Schneeberger und Karner eher "Angeklagte"

ÖVP will Macht und weniger Demokratie

St. Pölten, (SPI) - "Es wirkt schon einigermaßen grotesk, wenn VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger als eigentlicher ‚Angeklagter' nun als ‚Zeuge der Anklage' rund um das Vorhaben der ÖVP, Gemeinde- und Landesbedienstete von Funktionen in Gemeindeparlamenten auszuschließen, ins Spiel gebracht wird. Schneeberger und Karner sind ja Verfechter dieser ‚Hardliner-Methoden', wohl nicht ohne des Wissens ihres Chefs, VP-Landesparteiobmann Erwin Pröll", kommentiert Niederösterreichs SPÖ-Landesparteigeschäftsführerin, LAbg. Karin Kadenbach, heutige Aussagen der VP-Niederösterreich.****

"Es ist das erklärte Ziel dieser ÖVP-Niederösterreich und ihrer Bundeskollegen, die demokratiepolitische Basis der Zweiten Republik massiv einzuschränken und einen der ÖVP genehmen Umbau aller gesetzgebenden Körperschaften, öffentlichen Institutionen und Unternehmungen durchzusetzen. Die ÖVP will die Sozialpartner aus dem Parlament weisen, sie ist gegen das Wahlrecht der 16- und 17-jährigen und sie will nun keine Gemeinde- und Landesbedienstete in der Politik. Es ist klar, dass es der VPNÖ äußerst unangenehm ist, dass dieses Thema vor den kommenden Gemeinderatswahlen an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Trau schau wem - heißt es ja so schön", kontert Kadenbach.
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