Martinz: Entpolitisierung des Kabeg-Aufsichtsrates dringender denn je

Blau-Rote Koalition kann Entpolitisierungs-Forderungen nun endlich umsetzen. Raus mit der Politik aus dem Aufsichtsrat der Kabeg!

Klagenfurt (OTS) - Weil die Landespolitiker ohnehin in der
Regierung die strategischen Entscheidungen über die Landesgesellschaften treffen, sei die Anwesenheit der Politik in den Aufsichtsratsgremien der Landesgesellschaften mehr als übrig. "Die ÖVP fordert daher wieder: Politiker raus aus den Gremien", so LR Josef Martinz. Denn so komme es immer wieder vor, dass die selben Politiker Vormittag in der Regierung etwas anderes entscheiden wie Nachmittag im Aufsichtrat.
"Nachdem die Koalition den Verschuldungs-Deal durch den Verkauf der Krankenhäuser an die Kabeg beschlossen hat und vor dem Betriebsrat der Krankenanstalten in Erfüllung sämtlicher Forderungen in die Knie gegangen ist, ist für die Entpolitisierung des Kabeg-Aufsichtsrates nun die beste Gelegenheit", so Martinz. Denn die Koalition habe dem Betriebsrat verheißen, im Aufsichtrat der Kabeg künftig durch Anwesenheit mitzuentscheiden. "Im Zuge dieser Änderung kann die Koalition gleich mitbeschließen, dass die Politiker sich aus dem Aufsichtsrat zurückziehen", fordert Martinz.
Diese Entscheidung würde der Koalition auch nicht schwer fallen, da SPÖ wie FPÖ in den vergangenen Jahren immer wieder die Entpolitisierung der Gremien in den Landesgesellschaften eingefordert haben. "Das war zwar vor der Wahl, aber die ist ja noch nicht lange her, sodass sich FPÖ wie SPÖ erinnern werden", so Martinz.
Die ÖVP habe alle Vorbereitungen für diesen Schritt getroffen und schon im Juli habe er, Martinz, einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetzes im Kärntner Landtag gestellt. "Der Rechts- und Verfassungsausschuss ist seit Juli mit diesem Thema beschäftigt. Ausschuss-Vorsitzender von der FPÖ, Martin Strutz, kann nun beweisen, wie ernst es der FPÖ mit ihrer eigenen Forderung nach Entpolitisierung wirklich ist", schließt Martinz.
Der Antrag laute, dass weder Mitglieder der Regierung noch des Landtages im Entscheidungsgremium der Kabeg sitzen. (Schluss)

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