LR Rohr kritisiert Ökostromförderung auf dem Rücken der Stromkunden

Kärntner Energiereferent verlangt Senkung der Netznutzungsentgelte und der Energiesteuer - Mehrbelastung für Haushalte, Gewerbe und Industrie inakzeptabel

Klagenfurt (LPD) - Als "völlig inakzeptabel" hat heute, Freitag, Kärntens Energiereferent LR Reinhart Rohr die künftige Förderung von Ökostrom auf dem Rücken der Konsumenten kritisiert. Höhere Strompreise in einer ohnehin konjunkturell angespannten Situation seien kontraproduktiv und ein falscher Weg sagte Rohr zum neuen Ökostromgesetz, auf das sich Donnerstag die Bundesregierung in Wien geeinigt hat. Rohr fordert im Gegenzug die Senkung der Netznutzungsentgelte und der Energieabgabe.

Sehr positiv sieht Rohr das Bekenntnis der Bundesregierung, den Anteil an Ökostrom am Energieaufkommen sukzessive anzuheben. Die Forcierung von alternativer und erneuerbarer Energie sei in Zeiten stei-gender Rohölpreise und der weltweiten CO2-Problematik ohnehin ein Gebot der Stunde. Kärnten sei hier mit einem Anteil von 42 Prozent erneuerbarer Energie gemessen am Gesamtenergieaufkommen das Öko-Musterland in Österreich. Während Kärnten intelligente Förderungen für Alternativenergien anbiete, sei das Ökostromgesetz der Bundesregierung "eine reine Fördergeldbeschaffung voll auf dem Rücken der Strombezieher", kritisierte Rohr.

In angespannter Konjunkturlage den Menschen noch mehr in die Tasche zu greifen und damit zusätzlich die Kaufkraft zu verringern ist für Rohr mehr als kontraproduktiv und gefährde in Folge die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Die Ökostrom-Förderung müsse für die Stromkunden aufkommensneutral sein. Um das zu erreichen fordert Rohr Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf, die Netznutzungsentgelte und die Energieabgabe massiv zu senken.
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