Arbeitsmodell "Oberösterreich-Brüssel" beschlossen

Frais: "EU-Abgeordnete stärker in Landtagsausschüsse und öffentliche Enqueten einbinden"

Linz (OTS) - Die Erfahrung aus dem vergangenen EU-Wahlkampf hat gezeigt, dass die Menschen in Oberösterreich besser über die EU-Politik informiert werden wollen, begründet SP-Klubobmann Dr. Karl Frais die SP-Initiative zur intensiveren Zusammenarbeit zwischen Oö. Landtag und EU-Abgeordneten. "Die Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen haben ein Recht auf Information über die Vorgänge in Brüssel. Deswegen wollen wir mit dieser Initiative EU-Themen mit Oberösterreich-Bezug näher an unser Bundesland heranführen. Gestern konnte im Landtag einstimmig beschlossen werden, dass vor allem österreichische EU-Abgeordnete zumindest einmal jährlich in die Beratungen des EU-Ausschusses des Oö. Landtags eingebunden werden. Außerdem soll einmal pro Jahr eine öffentliche Enquete zu aktuellen EU-Themen abgehalten werden", so SP-Klubchef Frais.

Die EU soll nicht als Fußabtreter der Innenpolitik dienen, betont der SP-Klubobmann. "Um der Bevölkerung bestmögliche Information über die Vorgänge in Brüssel geben zu können, ist eine gute Kommunikation mit den dort handelnden Personen wichtig. Das Arbeitsmodell ‚Oberösterreich-Brüssel‘ sieht aber neben Information auch Zusammenarbeit in der Form vor, dass den EU-Abgeordneten die Wünsche und Forderungen Oberösterreichs vermittelt werden sollen, damit diese sie in den EU-Gremien entsprechend vertreten", erklärt Frais.

Die SPÖ setzt auf diese Art und Weise ein klares Signal für mehr Kooperation mit den EU-Gremien und mehr Information über Vorgänge in der EU, wie dies im Zuge des diesjährigen EU-Wahlkampfes von einer Vielzahl der Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen gefordert wurde. "Als Teil der Europäischen Union ist es die Aufgabe von Oberösterreich diese EU mitzugestalten, denn sonst laufen wir Gefahr, dass über uns drübergefahren wird. Um vor allem in wichtigen sozialstaatlichen Fragen und in der Sicherung der öffentlichen Infrastruktur gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU bestehen zu können, muss sich Oberösterreich stärker einbringen. Die Menschen unseres Bundeslandes wünschen sich nicht nur eine Wirtschaftsunion, sonder auch eine Sozialunion", ist Frais sicher.

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