Mitterlehner begrüßt Grundsätze der Pensionsharmonisierung

Stellvertretender WKÖ-General: "Finanzielle Stabilität der Pensionsausgaben eine vorrangige Aufgabe"

Wien (PWK716) - Die über weite Strecken von den Sozialpartnern mitgestaltete Pensionsharmonisierung wird von der Wirtschaftskammer Österreich grundsätzlich positiv beurteilt. "Die Harmonisierung der Pensionssysteme ist weitgehend gelungen und schafft ein faires Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen, in dem auch ein ausgewogener Ausgleich zwischen den Generationen hergestellt wird. Das transparente Pensionskonto verwirklicht Beitragsgerechtigkeit, weil nun erstmals die Pension aufgrund der Summe aller einbezahlten Beiträge ermittelt wird", stellt der stellvertretende WKÖ-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner fest: "Damit ist sichergestellt, dass jeder eingezahlte Euro am Pensionskonto entsprechend verzinst und staatlich garantiert an den Pensionsversicherten zurückkommt".

Der Nachhaltigkeitsfaktor stellt sicher, dass die Altersvorsorge auch in den nächsten Jahrzehnten gesichert ist. Notwendige Korrekturen aufgrund demographischer Veränderungen können fair, ausgewogen (auf alle Generationen verteilt) und vor allem rechtzeitig berücksichtigt werden. Und der staatliche Ausgleichsbeitrag für Selbständige entspricht dem Grundsatz "gleiche Beiträge, gleiche Leistungen” und gleicht die unterschiedlichen Rahmenbedingungen zwischen Unselbständigen und Selbständigen aus, fasst Mitterlehner weitere positive Grundsätze der Pensionsharmonisierung zusammen.

Der vorliegende Begutachtungsentwurf enthält jedoch, so Mitterlehner, einige offene bzw. aus der Sicht der Wirtschaftskammer noch zu modifizierende Punkte. Dazu zählt die Harmonisierung auch für Landes-und Gemeindebeamte. "Es ist daran zu erinnern, dass die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Reform entscheidend davon abhängen wird, ob es tatsächlich gelingt, alle Erwerbstätigen "ins Boot zu holen”. Zusätzlich zum Pensionsrecht der Bundesbeamten, für welche die Pensionsharmonisierung mit dem vorliegenden Entwurf realisiert werden soll, sollte auch das Pensionsrecht für Landes- und Gemeindebeamte im Wege entsprechender Gesetzesbeschlüsse auf Landesebene harmonisiert werden.

Bei der Schwerarbeit ist nicht nur die Definition offen, auch die Begünstigung bei den Abschlägen im Vergleich zu den Invaliditätspensionen wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. "Die Sozialpartner werden bei der Definition von Schwerarbeit mitwirken, hilfreich wäre eine wissenschaftliche Studie, die objektiv und nachvollziehbar die Schwerarbeitstätigkeiten außer Streit stellt. Ein Auseinanderdividieren der Berufsgruppen und voreilige Festlegungen sollten vermieden werden", so Mitterlehner. Die jetzige Diskussion über eine maximale Ausweitung auf möglichst viele Berufsgruppen laufe dem Gedanken der Harmonisierung zuwider und bewirke eine Wiedereinführung der Frühpension durch die Hintertür.

Die Wirtschaftskammer fordert weiters eine raschere Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage für Kleinstunternehmer mit einem Umsatz von weniger als 22.000 Euro.

Mitterlehner: "Grundsätzlich ist jedenfalls die systematische Ausrichtung der Pensionsharmonisierung absolut richtig. Jetzt geht es noch um graduelle Verfeinerungen im Detail." (RH)

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