Weninger: Gemeinderäte fördern statt ausgrenzen

Wer in NÖ gewählt wird entscheiden WählerInnen und nicht ÖVP-Parteisekretäre

St. Pölten, (SPI) - "Die ÖVP will sich Österreich so herrichten, dass sie nach Schwarz-Blau ungebrochen Macht ausüben und Posten besetzen kann. Da sich dafür weder eine Mehrheit im Konvent und schon gar nicht in der Bevölkerung findet, wettert die ÖVP NÖ seit Wochen gegen den Konvent und prophezeit immer öfters dessen Scheitern", analysiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, jüngste Aussagen und Vorschläge der VPNÖ rund um den Österreich-Konvent.****

"Mit der aktuellen Diskussion über ein Politikverbot für Landes- und Gemeindebedienstete hat die VPNÖ weiter über das Ziel hinausgeschossen" sieht sich Weninger auch durch zahlreiche Reaktionen aus ÖVP-Kreisen bestätigt: "Die Demokratie lebt davon, dass sich Jede und Jeder der Wahl stellen kann - egal welcher sozialen und beruflichen Herkunft. Wer gewählt wird, entscheiden immer noch die WählerInnen und nicht irgendwelche ÖVP-Parteisekretäre", lässt Weninger ein klares Nein der SPÖ zu einer Änderung der Landesverfassung erkennen.

"Bürgermeister und Gemeinderäte werden von der Bevölkerung sehr direkt gewählt. Engagierte BürgerInnen sollen gefördert, motiviert und unterstützt, statt vor den Kopf gestoßen und ausgeschlossen werden", fordert Weninger mehr Anerkennung für die tausenden Gemeinderäte in ganz Niederösterreich. "Freiwillige auszuschließen kann auch die ÖVP nicht wirklich wollen", hofft Weninger auf eine baldige Beruhigung der Diskussion im Hinblick auf die überall laufenden Vorbereitungen zur Gemeinderatswahl im kommenden Frühjahr. (Schluss) fa

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