Pramböck: "Österreichs Kommunen sind ihr Geld wert"

Eröffnung der austroKOMMUNAL 2004 - Städtebund mahnt durchgängiges partnerschaftliches Verhältnis mit Bund ein

Wien (OTS) - "Österreichs Kommunalverwaltung ist im
internationalen Vergleich spitze. Trotz sinkenden Einnahmen und wachsender Aufgaben setzen Österreichs Städte und Gemeinden weiterhin voll auf Strukturreformen. Wenn wir beim Finanzausgleich aus dem Finanzministerium hören, wir müssten effizienter und sparsamer werden, so ist das schlicht irreführend. Staatssekretär Alfred Finz kann sich heute selbst vor Ort in Wels davon überzeugen, dass wir das Geld, das uns zusteht, sinnvoll und unter Anwendung modernsten Verfahren einsetzen", meinte Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck am Rande der Eröffnung der austroKOMMUNAL 2004 in Wels.

"Während Städte und Gemeinden direkt die Interessen ihrer Bürger vertreten, wird der Bund immer mehr zum EU-Exekutor. Dieser Widerspruch kann Österreich nicht gut tun", diagnostizierte Pramböck eine schleichende Erosion in der Kooperation. "Österreichs Städte arbeiten mit dem Bund etwa in der Verwaltungreform eng zusammen, aber diese partnerschaftliche Beziehung muss sich dann auch beispielsweise beim Finanzausgleich fortsetzen. Stattdessen will man die Städte aushungern", so Pramböck.

"Nur durch ständige Verwaltungsinnovation, effizientere Abläufe, Transparenz und den Einsatz moderner Instrumente können Österreichs Städte ihre Leistungen für die Bürger auf höchstem Niveau erbringen. Die austroKOMMUNAL 2004 in Wels ist eine bislang einzigartige Leistungsschau für diese Prozesse", stellte der Städtebund-Generalsekretär fest. Und diese Veränderungen werden auch von den Bürgern anerkannt, so in einer IFES-Umfrage aus 2003, in der den Kommunen von den Befragten sehr gute Werte bei Bürgernähe und Verwaltungsmodernisierung attestiert wurden. "Österreichs Städte und Gemeinden sind ihr Geld ganz sicher wert", unterstrich Pramböck.

Gerade die Magistrate der größeren Städte haben in den vergangenen Jahre wesentliche Veränderungen umgesetzt. Beispiel Innsbruck: "Wir haben einen regelrechten Modernierungsschub erlebt. Zwar ist die Tätigkeit einer Stadtverwaltung nicht mit der Privatwirtschaft vergleichbar, da z.B. Städte Leistungen für die Allgemeinheit erbringen, die der Markt nicht anbieten würde. Aber in allen Verwaltungssektoren werden heute Maßnahmen mit in der Privatwirtschaft gebräuchlichen Managementinstrumenten bewertet und überprüft", fasst der Innsbrucker Magistratsdirektor Christoph Platzgummer den stetigen Wandel zusammen. "Derzeit konzentrieren wir uns auf moderne Steuerungsmittel, um den Erfolg von Maßnahmen messbar und argumentierbar zu machen. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen."

"Mit der austroKOMMUNAL 2004 können wir eine positive Zwischenbilanz der Verwaltungsinnovation ziehen und die Schwerpunkte für die nächsten Jahre definieren. Das Halten des hohen Qualitätsniveaus bei knappen Kassen, eine effiziente Bewirtschaftung von Gebäuden und Liegenschaften sowie ein geringerer Ressourceneinsatz durch E-Government - das sind unsere Kernpunkte für die Zukunft," so Peter Biwald vom KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung in Wien. Laut Biwald wird auf der austroKOMMUNAL 2004 auch der Startschuss für den "Speyrer Qualitätswettbewerb 2005" fallen. Die Preisübergabe bei diesem Verwaltungswettbewerb wird nächstes Jahr erstmals in Österreich, nämlich in Linz erfolgen.

Auf der Tagesordnung der austroKOMMUNAL 2004, die dieses Jahr erstmalig mit 47 Ausstellern stattfindet, standen am Donnerstag Nachmittag Vortragsreihen zum Thema Gemeindekooperation sowie am Freitag Workshops zu den Fachbereichen Verwaltungsmanagement und E-Government. Ein interessiertes Fachpublikum von mehreren tausend Besuchern wird von den Organisatoren der austroKOMMUNAL 2004 und der gleichzeitig stattfindenden Sicherheitsfachmesse "retter" erwartet. Nähere Informationen: http://www.austrokommunalmesse.at/ (Schluss) wh

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