ÖGB lehnt Entwurf zur Pensionsharmonisierung ab

ÖGB-Stellungnahme unter www.oegb.at im Wortlaut abrufbar

Wien (ÖGB). (OTS) - Der ÖGB hat heute seine Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf der Bundesregierung zur Pensionsharmonisierung an das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz übermittelt und lehnt in dieser die Pläne der Bundesregierung ab. Grundsätzlich wird festgestellt, dass zwar im vorliegenden Gesetzesentwurf viele ÖGB-Punkte der "Österreich-Pension" übernommen wurden. Dass es aber letztendlich zu keinem harmonisierten Pensionssystem kam und die Bundesregierung die Verhandlungen abbrach, lag daran, dass es bei entscheidenden Punkten zu keiner Einigung hinsichtlich der vom ÖGB und AK geforderten Verbesserungen im Vergleich zur Pensionsreform 2003 kam.++++

In der Stellungnahme verweist der ÖGB darauf, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, gleitende Übergangsregelungen in das neue harmonisierte Modell aufzunehmen und erläutert, dass die Verluste aus der Reform 2003 in Verbindung mit zusätzlichen Abschlägen bei Inanspruchnahme der Wahlmöglichkeit vor dem 65. Lebensjahr in Pension zu gehen oder aber bei Schwerarbeit, zu Pensionsverlusten von bis zu 20 Prozent führen.

Weitere Kritikpunkte des ÖGB:

O Der Pensionskorridor, der praktisch nur für Männer gilt, während Frauen den Korridor in absehbarer Zeit nicht nutzen können.

O Das Ziel "jeder Beitragseuro muss gleiche Leistungen bringen" wird durch den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht erreicht.

O Im Pensionspaket wird nicht ausreichend auf die Arbeitsmarktproblematik und vor allem nicht auf eine notwendige Ersatzzeitenregelung bei Arbeitslosigkeit oder Zeiten der Kindererziehung Rücksicht genommen

O Hohe Pensionsverluste der über 50-jährigen, die aus den Pensionskürzungen der Pensionsreform 2003 und den zusätzlichen Abschlägen, die nicht unter den Verlustdeckel fallen, resultieren.

O SchwerarbeiterInnen-Regelung und so genannte "Hacklerregelung"

O Die Forderung des ÖGB bei den Kindererziehungszeiten als Beitragsgrundlage das Medianeinkommen beider Geschlechter heranzuziehen (derzeit ca. 1.800 Euro), wurde nicht berücksichtigt.

Die Stellungnahme des ÖGB zum Begutachtungsentwurf der Bundesregierung zur Pensionsharmonisierung mit den detaillierten Kritikpunkten ist auf der ÖGB-Homepage unter www.oegb.at abrufbar. (ew)

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ÖGB, 8. Oktober 2004 Nr. 635

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