AK zu Berufslenkern (2): Fahrer sind Konkurrenzkampf zwischen Unternehmen ausgeliefert

Arbeitsbedingungen der Lkw- und Buslenker und Effektivität der Kontrollen müssen verbessert werden

Wien (OTS) - Ohne effiziente Kontrollen werden Lenker und Verkehrssicherheit auch in Zukunft auf der Strecke bleiben, bestätigen die Beiträge der Referenten bei der AK-Veranstaltung "Ausgeliefert - Arbeitsbedingungen der Berufslenker": Arbeitgeber haben immer weniger die Bereitschaft, den Lenkern Zeit für notwendige Arbeiten vor Fahrtantritt einzuräumen und vor allem diese zu bezahlen. Oder: Obwohl der Sektor Straßengütertransport in Österreich nur 2 Prozent der Beschäftigung ausmacht, gehen 15 Prozent der tödlichen Arbeitsunfälle auf sein Konto. Die AK fordert konzertierte Kontollaktionen zur Bekämpfung von Sozialbetrug und der Missachtung der Verkehrsregelungen im Lkw- und Busverkehr sowie die Verankerung der strafrechtlichen Verfolgung von Unternehmen.

Herbert Grundtner verwendet in der Studie "Die unterschlagene Arbeitszeit" diesen Begriff für gesetzlich vorgeschriebene Kontrolltätigkeiten vor Fahrtantritt, die von rund einer dreiviertel Stunde bei Lkws ohne Anhänger bis zu 100 Minuten bei Gefahrguttransporten von Lkw mit Anhänger in Anspruch nehmen können. Arbeitgeber haben immer weniger die Bereitschaft, den Lenkern Zeit für diese notwendigen Arbeiten einzuräumen und vor allem diese zu bezahlen. Auf Grund des steigenden Drucks, der auf den Lenkern lastet, unterbleiben häufig diese Routineüberprüfungen, was wiederum die Verkehrssicherheit beeinträchtigt.

Christoph Herrmann, ebenfalls Autor einer AK-Studie mit dem Titel "Arbeitsbedingungen im Straßengütertransport", gibt einen Überblick über die belastenden Arbeitsbedingungen der Lkw-Lenker. Manches liegt an der Natur der Arbeit, wie Verkehrslärm, Abgase, langes Sitzen und lange Abwesenheiten vom Wohnort. Vieles ist das Resultat von unzureichenden Kontrollen und Strafen sowie eines beinharten Wettbewerbs zwischen den Fuhrunternehmen, der jene vom Markt verdrängt, die sich an die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften halten. Herrman: "Der tragischste Preis für lange Arbeitszeiten und hohen Zeitdruck ist eine erschreckende Anzahl von tödlichen Arbeitsunfällen. Obwohl der Sektor Straßengütertransport in Österreich nur 2 Prozent der Beschäftigung ausmacht, gehen 15 Prozent der tödlichen Arbeitsunfälle auf sein Konto."

AK Verkehrsexperte Richard Ruziczka erläutert die aktuellen Entwicklungen der Bestimmungen für Lenk- und Ruhezeiten und deren Kontrolle auf EU-Ebene. Obwohl die ersten Entwürfe zur Novellierung der Lenk- und Ruhezeiten bessere Arbeitsbedingungen, klarere und einfachere Regelungen und eine wirksamere Durchsetzung der Vorschriften im Auge hatten, bleibt davon nach der Behandlung durch die europäischen Verkehrsminister wenig übrig. Ruziczka: "Das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen ist ernüchternd: Die Novelle bringt keinen Fortschritt für die Lenker, auch bei den Mindestkontrollen wurde das Ziel einer raschen Steigerung und Verbesserung der Kontrollen verfehlt." Für Ruziczka ist es skandalös, dass sich Österreich gemeinsam mit Tschechien, Litauen, Ungarn, Portugal und der Slowakei für eine Umsetzung strengerer Kontrollen erst ab 2012 ausgesprochen hat.

Anders als in Österreich ist in Deutschland die strafrechtliche Verfolgung von Fuhrunternehmern, die etwa ausländische Fahrer zu menschenunwürdigen Bedingungen beschäftigen, seit 1998 gelebte Praxis, berichtet Christoph Thaler vom Hauptzollamt München. Für Thaler haben die straffälligen Unternehmen immer den gleichen Tatplan: "Billige Arbeitskräfte einstellen, möglichst ohne Steuer-und Sozialversicherungsanmeldung, Verschleiern von Überschreitungen der Lenk- und Ruhezeiten durch falsche Urlaubsbescheinigungen oder Krankmeldungen, oder das Umgehen fehlender Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen durch konstruierte Unternehmensformen." Er spart auch nicht mit Kritik an österreichischen Behörden, die den Sinn der Fahrerbescheinigung dadurch ad absurdum führen, dass sie diese entgegen der EU-Intentionen beispielsweise auch für ungarische Grenzgänger ausgeben.

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