Kräuter: Bartenstein belügt Parlament dreifach

Jetzt ist die Staatsanwaltschaft Wien am Zug!

Wien (SK) Mit schärfster Kritik weist SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die Kalmierungsversuche von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Zusammenhang mit dem aufgedeckten Gegengeschäftsskandal zurück.
Kräuter: "Bartenstein hat vor dem Rechnungshofausschuss des Nationalrates am Mittwoch nachweislich drei mal glatt gelogen. Dieser Minister ist für die Republik Österreich längst eine Zumutung, er sollte endlich seinen Hut nehmen." ****

Erstens habe Minister Bartenstein glatt die Existenz eines Bestätigungsschreibens des Wirtschaftsministeriums zu dem Skandalfall FH-Joanneum Graz geleugnet. Kräuter: "Mir liegt dieser Brief inzwischen vor, aus dem hervorgeht, dass "Für das BMWA dabei wichtig ist, dass die FH Joanneum den Umfang der Leistung und deren tatsächliche Durchführung bestätigt." Damit sei der politische Betrug und die strafrechtlich relevante Täuschungsabsicht eindeutig nachgewiesen.

Zweitens habe Bartenstein die von seinem Büroreferenten Raffael Draschtak öffentlich zugegebene Bestätigung des "Gegengeschäftes" mit der TU Graz vor den Abgeordneten des Ausschusses einfach abgestritten. Drittens habe Bartenstein trotz mehrmaligen Nachsetzens von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter vehement bestritten, zum Zeitraum der Typenentscheidung Gegengeschäfte in der Höhe von rund 5,5 Milliarden in den Raum gestellt zu haben. Kräuter: "Bartenstein hat am 2.7. 2002 von 5,482 Milliarden Euro Gegengeschäften gesprochen, die Experten für machbar hielten, und das sei bei anderen Typen nicht der Fall gewesen. Somit leugnet Bartenstein heute seine seinerzeitige Stimmungsmache für EADS und Eurofighter."

Die Verweigerung der Vorlage des Rahmenvertrages zu den Gegengeschäften wegen angeblicher "Vertraulichkeit" ist für Kräuter einfach ungeheuerlich: "Es wurde von Bartenstein absolute Transparenz bei den Gegengeschäften versprochen, nun wird überhaupt alles zugedeckt."

Abschließend zeigt sich Kräuter überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft Wien jetzt von sich aus Vorerhebungen einleiten werde: "Es geht um in aller Öffentlichkeit vollzogene Täuschungshandlungen, der Rechtsstaat ist am Zug." (Schluss) se

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