Tumpel verlangt konzertierte Aktion gegen illegale Praktiken von Frächtern

Leistungsdruck auf Berufslenker bringt alle Verkehrsteilnehmer in Gefahr

Wien (OTS) - Eine konzertierte Aktion gegen Sozialbetrug und Missachtung der Schutzbestimmungen für Lkw-Lenker durch Frächter verlangt AK Präsident Herbert Tumpel: "Immer wieder zahlen Frächter nicht den vorgeschriebenen Lohn, hinterziehen Sozialversicherungsbeiträge und missachten mit unmenschlichen Leistungsvorgaben sämtliche Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten und Höchstgeschwindigkeit", kritisiert Tumpel bei der AK-Veranstantaltung "Ausgeliefert - Arbeitsbedin-gungen der Berufslenker". Die Folge:
Seit Jahren steigt auf Autobahnen die Zahl der Unfälle mit Lkw-Beteiligung - allein im Jahr 2003 um 17 Prozent. Zur Bekämpfung von Sozialbetrug und Missachtung der Verkehrsvorschriften fordert Tumpel endlich konsequente gemeinsame Aktionen von Straßenpolizei, Arbeitsinspektoraten, Krankenkassen und Finanzämtern - das jetzt vorgelegte Sozialbetrugsgesetz der Regierung ist für ihn nur ein erster Schritt. Außerdem müssen bei Verletztung der Lenk- und Ruhebstimmungen, der Straßenverkehrsordnung und bei Unfällen die Unternehmen bestraft werden können, sollen die EU-Mindestkontrollvorschriften verbessert werden, soll Österreich die EU-Richtlinie für verpflichtende Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern sofort umsetzen.

"Nur strengere, besser angestimmte und häufigere Kontrollen auf der Straße und im Betrieb bei den Frächtern können den Druck auf die Fahrer verringern und faire Wettbewerbsbedingungen für jene Unternehmen garantieren, die sich an die Sozial- und die Verkehrsvorschriften halten", sagt Tumpel. Der zunehmende Druck auf die Lkw- und Buslenker ist lebensgefährlich - für sie selbst und die anderen Verkehrsteilnehmer: Übermüdung, Fehleinschätzung, mangelnder Abstand, überhöhte Geschwindigkeit, Müdigkeit und Einschlafen hinter dem Steuer sind die Hauptursachen für Lkw-Unfälle - und die Wahrscheinlichkeit, bei einem Lkw-Unfall auf Autobahnen getötet zu werden, ist doppelt so hoch wie bei Unfällen ohne Lkw-Beteiligung.

Mit auf Dauer angelegten konzertierten Aktionen zur Kontrolle auf den Straßen und im Betrieb muss mehr Sicherheit hergestellt werden, sagt Tumpel. Bei den Kontrollen muss die Einhaltung von Verkehrsvorschriften geprüft werden - und die Einhaltung der Sozial-vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten, Entlohnung und Ausländerbeschäftigung. Dazu müssen auch EU-weit einheitliche Mindestbedingungen für die Kontrolle der Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr effektiv verbessert und rascher in Kraft gesetzt werden.

Wichtig ist für Tumpel, dass auch in Österreich die Unternehmen bestraft werden können, die ihre Fahrer zur Missachtung der Vorschriften nötigen. Das entsprechende Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ist überfällig. Bisher trifft die Härte der Strafen nur die Lenker, obwohl sie oft durch die Firmenvorgaben zur Verletzung der Gesetze gezwungen sind, kritisiert Tumpel. Der AK Präsident verlangt weiters, dass Österreich die Umsetzung der EU-Richtlinie für verpflichtende Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern sofort in Angriff nimmt - und nicht bis 2006 wartet, dem letztmöglichen Datum für die Umsetzung der Richtlinie. Mit der Einführung des Lehrberufs Berufskraftfahrer sind dazu nämlich bereits seit 1987 alle Voraussetzungen vorhanden.

(Forts)

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