Eder bedauert Gorbachs Scheitern in EU-Verkehrsministerrat

"Streckenmaut ist auf der Strecke geblieben"

Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder bedauert das
Scheitern von Verkehrsminister Gorbach bei den Verhandlungen der EU-Verkehrsminister über eine neue Wegekostenrichtlinie. Der gestrige Verkehrsministerrat brachte keine Einigung. Das zuletzt in Verhandlung stehende Kompromisspapier war allerdings schon weit entfernt von dem, was für Österreich akzeptabel ist, sagte Eder am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er fügte hinzu: "Die Streckenmaut ist auf der Strecke geblieben." ****

Eder hofft darauf, dass der neue EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot als Franzose mehr Verständnis für die Verkehrsprobleme Österreichs aufbringt, das einen Großteil des alpenquerenden Güterverkehrs zu tragen hat.

Die Ziele für die neue EU-Wegekostenrichtlinie müssen, wie Eder betonte, in der Ökologisierung des Verkehrs liegen. Der Zuwachs im Güterverkehr, der nach aktuellen Schätzungen infolge der EU-Erweiterung bis zum Jahr 2010 70 Prozent betragen wird, "muss auf die Schiene gebracht werden", betonte Eder. Für den Ausbau und die technische Verbesserung des Schienennetzes sollen auch Einnahmen aus der Straßenmaut herangezogen werden können, fordert Eder. Für einen gangbaren Weg, um dem Quersubventionierungsverbot zu entgegen, hält es Eder, eine Infrastruktur-Holding zu gründen, in der Bahn und Asfinag drinnen sind.

Die gestern von den Verkehrsministern beschlossene Regelung Führerschein auf Zeit hält Eder grundsätzlich für vernünftig. Als wichtig erscheint ihm dabei auch, dass es keine rückwirkenden Eingriffe gibt. Die SPÖ werde sich der Vorlage genau anschauen, sagte Eder: "Wenn es der Verkehrssicherheit dient, werden wir dem auch zustimmen." (Schluss) wf

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