DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (11. 10. - 15. 10.) Budgetrede des Finanzministers und Erste Lesung zum Haushalt 2005

Montag, 11. Oktober

Nationalratspräsident Andreas Khol empfängt den neuen ungarischen Premierminister, Ferenc Gyurcsany, zu einem Gedankenaustausch. (19.30 Uhr, Empfangsalon)

Dienstag, 12. Oktober

Die wegen des Todes von Bundespräsident Klestil im Juli abgesagte Festveranstaltung aus Anlass des 70. Geburtstags von Bundesratspräsident a.D. Herbert Schambeck wird nunmehr nachgeholt. Im Rahmen der Veranstaltung wird auch das jüngste Buch des Jubilars, "Politik in Theorie und Praxis", präsentiert. (17.30 Uhr)

Mittwoch, 13. Oktober,

Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit der Budgetrede des Finanzministers zum Bundeshaushalt 2005. ORF 2 überträgt die Budgetrede live. Im Anschluss daran stehen Vorlagen aus dem Finanzausschuss zur Debatte. Unter einem verhandelt werden die Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie die Änderung des Börsegesetzes und des Wertpapieraufsichtsgesetzes. Ebenfalls unter einem werden vier Vorlagen des Gesundheitsausschusses debattiert: Änderung des Gentechnikgesetzes, Verbot kosmetischer Mittel aus Tierversuchen und unter einem Änderungen im Arbeitnehmerschutz und im Mutterschutz sowie Antrag auf Änderung des Väter-Karenzgesetzes. Es folgt eine Vorlage aus dem Wirtschaftsausschuss, und zwar die Änderung der Gewerbeordnung. Fortgesetzt wird mit Vorlagen des Justizausschusses:
Zur Debatte stehen ein 15a-Vertrag über die Abgeltung medizinischer Versorgung für Insassen von Justizanstalten, ein Übereinkommen mit Polen, das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz und ein thematisch dazu gehörender S-Antrag, die Zivilverfahrens-Novelle 2004, ein 15a-Vertrag betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken und ein S-Antrag. Letzter Punkt der Tagesordnung ist die Erste Lesung eines S-Antrags. (10 Uhr)

Donnerstag, 14. Oktober

Die 2. Sitzung des Nationalrats der Woche beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der ÖVP ausgewählt wird. Danach folgt die Erste Lesung des Budgets 2005. ORF 2 überträgt die Sitzung live von 9.05 bis 13 Uhr. (9 Uhr)

(Schluss)

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