"Kleine Zeitung" Kommentar: "In jedem Fall ein Experiment mit ungewissem Ausgang" (von Michael Jungwirth)

Graz (OTS) - Kruzitürken! Jetzt hat man uns wieder einmal
hineingelegt! Was in den letzten Wochen in Sachen Türkei passiert
ist, war ein abgekartetes Spiel. Seit Monaten war klar, dass die
Kommission im Oktober 2004 Ja zu Verhandlungen mit der Türkei sagt.

Jahrelang hatten die EU-Premiers den Türken Hoffnungen gemacht und
sich nicht getraut, Nein zu sagen. Die "Dreckarbeit" musste jetzt die
Kommission machen. In Wien wusch man sich gestern noch die Hände in
Unschuld.

Dass sich die Bürger vor den Kopf gestoßen fühlen, ist nur zu
verständlich. Auch die politisch Verantwortlichen in Österreich haben
die Bevölkerung für dumm verkauft und fahrlässig gehandelt.

Nicht das ferne Brüssel ist schuld, sondern jene politische Elite,
die in Brüssel alles mitentscheidet, aber zu Hause zu feig ist, um
die Menschen aufzuklären.

Um die Skeptiker in Österreich, Deutschland oder Frankreich
vielleicht doch noch an Bord zu bringen, hat Brüssel diverse
Notbremsen in den Verhandlungszug eingebaut. Kommissar Verheugen war
so ehrlich, dies gestern sogar zuzugeben: die Schutzklauseln für den
Arbeitsmarkt als Placebo für das verunsicherte Volk.

Verheugen, der Realist? Oder ein Populist? Dass es keinen
Beitrittsautomatismus gibt, ist eine Binsenweisheit. Dass die
Verhandlungen jederzeit gestoppt werden können, wenn die Türkei auf
die schräge Bahn gerät, ist schon bedenklicher. Offenbar ist den
EU-Verantwortlichen die Türkei-Strategie auch nicht ganz geheuer. Da
setzt man lieber den Stahlhelm auf und tritt die Flucht nach vorn an.

Obwohl es auch gute Argumente für einen Beitritt gibt. Die
vehementesten Befürworter sind oft jene Türken, die im Folterkeller
saßen oder Grausamkeiten wie Ehrenmorde bekämpfen.

Auch muss es in unser aller Interesse sein, dass die Türkei nicht in
den Islamismus abgeleitet: Je instabiler eine Region, umso größer die
Zahl der Asylanten, die nach Österreich strömen und in Kasernen
unterzubringen sind, zeigt die lange Erfahrung.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind in jedem Fall ein
Experiment mit ungewissem Ausgang. Die EU hat die Latte gestern in
schwindelnde Höhen geschraubt, bei einigen auch in der stillen
Hoffnung, dass es die Türkei ohnehin nie schafft.

Eines ist in jedem Fall klar: Gelingt der Türkei der Beitritt, ist
nicht nur die Türkei, sondern auch die EU nicht wieder zu erkennen.
Übernommen hat sich die EU schon mit der Osterweiterung. ****

OTS0242    2004-10-06/21:06

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