NEUERLICHE DISKUSSION UM EUROFIGHTER-ENTSCHEIDUNG IM AUSSCHUSS Platter: Eurofighter war eindeutig der Bestbieter

Wien (PK) - Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über
Luftraumüberwachungsflugzeuge wurde heute im Ausschuss zum Anlass
genommen, um neuerlich ausführlich über die Typenentscheidung für den
Eurofighter zu diskutieren. Während die Vertreter der
Regierungsfraktionen davon überzeugt waren, dass schließlich der
Bestbieter den Zuschlag erhalten hat, kritisierten die Mandatare der
Opposition eine Reihe von Punkten rund um den Beschaffungsvorgang.
Auch der Rechnungshof stellte fest, dass das Kampfflugzeug
Eurofighter unter Zugrundelegung der vom BMLV festgelegten Kosten-
Nutzwertanalyse als Bestbieter ermittelt wurde. Die Überprüfungen und
Befragungen vor Ort ergaben auch keinen Hinweis darauf, dass
Manipulationen stattgefunden haben, erklärte Rechnungshofpräsident
Josef Moser. Kritisch wurde jedoch die Tatsache hinterfragt, dass der
Eurofighter als einzige der angebotenen Flugzeugtypen keiner
Flugerprobung durch österreichische Piloten unterzogen wurde.

Abgeordneter Peter Pilz (G) stellte eine Reihe von Fragen an den
Minister und meinte, dass vor allem unklar sei, was zwischen dem 25.
Juni 2002 und dem 2. Juli 2002 genau passiert ist. So sei etwa die
Bewertungskommission bis kurz vor dem Ministerratsbeschluss von einer
Gesamtaufwandsbetrachtung ausgegangen. Diese Kategorie sei dann aber
anscheinend gestrichen worden. Außerdem habe es seinen Informationen
nach zwei Berichte an den Ministerrat gegeben. Ihm liege eine Kopie
eines Berichts vom 25. Juni 2002, der eine Empfehlung für den Gripen
enthalte und vom damaligen Minister Scheibner unterschrieben wurde.
Interessant sei auch, dass das Finanzministerium garantiert habe,
dass die Betriebskosten für den Eurofighter nicht vom
Landesverteidigungsbudget abgedeckt werden müssen. Pilz machte
weiters darauf aufmerksam, dass es Belege dafür gibt, dass der
ursprüngliche Liefertermin für den Eurofighter, nämlich 2005, nicht
eingehalten hätte werden können. Er halte es daher auch für
wahrscheinlich, dass das Geschäft noch platze.

Abgeordneter Walter Murauer (V) war überzeugt davon, dass Minister
Platter umfassend Auskunft erteilen werde, wie dies auch bisher schon
immer der Fall war. Der Rechnungshof habe die Plausibilität des
Bewertungskataloges, der Grundlage für die Entscheidung der
Bewertungskommission war, bestätigt. Schließlich wurde jenes Flugzeug
ausgewählt, das hinsichtlich des Preis-Leistungsverhältnisses am
besten abgeschnitten hat. Es habe auch keinerlei Manipulationen
gegeben, unterstrich er, und die Opposition müsse endlich
akzeptieren, dass der Bestbieter gewonnen hat. Die Opposition
versuche ständig, diesen Beschaffungsvorgang, der lupenrein und klar
nachvollziehbar sei, in ein schiefes Licht zu rücken, kritisierte
auch Abgeordneter Erwin Hornek (V).

Abgeordneter Markus Fauland (F) bekannte sich zu einer aktiven
Luftraumüberwachung. Es werde auch von der Bevölkerung erwartet, dass
ein ausreichendes Maß an Sicherheit gewährleistet ist.

Abgeordneter Günther Kräuter (S) protestierte vor allem dagegen, dass
wichtige Auskunftspersonen nicht geladen wurden. Abgeordneter Kurt
Gaßner (S) stellte den Antrag, den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten
Fiedler als Auskunftsperson zu laden.

Verteidigungsminister Günter Platter erläuterte zunächst
grundsätzlich, wie der Beschaffungsvorgang abgelaufen ist. Es habe
sich um eine so genannte freihändige Vergabe gehandelt, wobei man
klar zwischen dem Wettbewerbsteil und dem Verhandlungsteil
unterscheiden müsse. Da nach der ersten Angebotseinholung keines der
Offerte alle Musskriterien erfüllte, wurden drei Bieter zur
neuerlichen Angebotslegung aufgefordert. Außerdem wurde das Angebot
konkretisiert und u.a. die Zahlungsvariante von 18 gleich bleibenden
Halbjahresraten gefordert (22. März 2002). Alle Angebote wurden
gleich behandelt und an Hand eines objektiven und transparenten
Bewertungskataloges, der auf Nutzwertpunkten basiert, evaluiert,
informierte der Minister. Platter wies darauf hin, dass über jeden
Bewertungsschritt Protokoll geführt wurde. Aufgrund der
hervorragenden technologischen Eigenschaften wurde von der 33-
köpfigen Bewertungskommission, die keine Informationen über die
Preise der einzelnen Modelle hatte, dann der Eurofighter ausgewählt.
Erst nach der Typenentscheidung habe dann der Verhandlungsteil
begonnen, unterstrich Platter. Was die politische Entscheidung
betrifft, so kenne er nur einen Ministerratsbericht, meinte er in
Richtung des Abgeordneten Pilz.

Sodann ging Platter auf die einzelnen Fragen der Abgeordneten ein und
betonte, dass er gar nicht daran denke, vom Vertrag zurückzutreten.
Es gebe keinen Grund dazu, führte er weiter aus, und außerdem würde
dies bedeuten, dass die Luftraumüberwachung in Österreich in Frage
gestellt wird. Er gehe davon aus, dass der Vertrag 1:1 erfüllt wird;
sollte das nicht der Fall sein, sind entsprechende Vorkehrungen im
Vertrag enthalten. Bei der Firma EADS handle es sich um ein
international anerkanntes Unternehmen, das für Qualität und
Sicherheit steht. Dem österreichischen Bundesheer stehen somit in den
nächsten 30 bis 40 Jahren Flugzeuge zur Verfügung, die auf dem
höchsten technologischen Stand sind.

Auch im Hinblick auf Großveranstaltungen brauche Österreich eine
aktive Luftraumüberwachung, war Platter überzeugt, da man sonst nie
einen Zuschlag für derartige Veranstaltungen bekommen würde. Dem
Abgeordneten Fauland (F) teilte er mit, dass im heurigen Jahr 38
Prioriät A-Einsätze erforderlich waren. Eine Flugerprobung wurde als
nicht erforderlich angesehen, teilte er weiters mit. Einerseits
handle es sich bei diesem Kriterium um eine standardisierte Vorgabe
und anderseits sei EADS ein renommierter Konzern, der
Qualitätsprodukte herstellt. Es sei aber selbstverständlich, dass bei
der Abnahme Flüge durchgeführt werden.

Die Eurofighter hätten auch schon 2005 geliefert werden können, aber
aus Budgetgründen habe man sich für eine Lieferung per 2007
entschieden. Die dadurch notwendig gewordene Zwischenlösung sei sehr
erfolgreich abgewickelt worden, wodurch eine lückenlose
Luftraumüberwachung garantiert werden könne. Was den Gripen angeht,
so müsse man auch bedenken, dass dieser nur in Schweden und in Ungarn
im Einsatz ist. Mit dem Eurofighter habe man sich für "das"
Zukunftsprodukt in Europa entschieden, das auch von den
Nachbarstaaten eingesetzt wird. Es sei auch nicht seriös, auf die
Preise hinzuweisen, die z.B. Deutschland für den Eurofighter bezahlt
werden, da es sich dabei um einen Betreiberstaat handelt, der sich
auch an der Forschung und Entwicklung finanziell beteiligt hat.
Schließlich strich Platter nochmals mit Nachdruck hervor, dass der
Eurofighter eindeutig der Bestbieter war.

Rechnungshofpräsident Josef Moser ging auf eine Frage des
Abgeordneten Pilz hinsichtlich des zweiten Ministerratberichts ein
und erklärte, dass sein Haus trotz mehrmaligen Nachfragens im
Landesverteidigungsministerium kein Schriftstück erhalten hat. Auch
die Betriebskosten der angebotenen Kampfflugzeuge waren dem BMLV
nicht umfassend bekannt und konnten daher nicht dargestellt werden.

Verteidigungsminister Günther Platter bekräftigte im Hinblick auf die
kritischen Stellungnahmen der Opposition nochmals, die
Bundesregierung sei beim Kauf der Eurofighter der Vergabeempfehlung
der Bewertungskommission gefolgt. Diese habe klargestellt, dass der
Eurofighter unabhängig von den Finanzierungsvarianten Bestbieter sei.
Darüber hinaus habe sich die Regierung bewusst für Flugzeuge aus der
zweiten - weiterentwickelten - Tranche entschieden. Trotz eines
Einwands von Abgeordnetem Kurt Gaßner (S) beharrte Platter darauf,
dass die Entscheidung, die Stückzahl der Eurofighter zu reduzieren,
auf Grund der Hochwasserkatastrophe getroffen wurde.

General Wolfgang Spinka vom Verteidigungsministerium meinte, es wäre
ihm lieber gewesen, wenn die Bewertungskommission keine
Vergabeempfehlung abgegeben und die Entscheidung der Bundesregierung
überlassen hätte. Für ihn seien noch eine Reihe von Fragen offen
gewesen. Das erste Interesse des Militärs war zum damaligen
Zeitpunkt, so Spinka, überhaupt Abfangjäger zu bekommen, wenn nicht
den Eurofighter, dann den Gripen.

Rechnungshofpräsident Josef Moser führte aus, bei allen
Unterkommissionen, die mit technischen Bewertungen befasst waren, sei
der Eurofighter als Bestbieter hervorgegangen.

In weiterer Folge befasste sich der Rechnungshofausschuss mit der
Frage der Gegengeschäfte, die im Zusammenhang mit dem Eurofighter-
Kauf vereinbart worden waren. (Fortsetzung)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS0238    2004-10-06/19:42

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA

print