Textilhandel: Österreich kann von seinen Nachbarn lernen!

Wien (PWK 706) - "Sensationell gute Raumordnungsbestimmungen
herrschen in Österreichs Nachbarländern Bayern und Südtirol. Wir
können eine Menge lernen!" Dies ist die Quintessenz eines vom
Bundesgremium des Textilhandels veranstalteten Symposiums (14.10.)
über die Gestaltung der Raumordnung in Österreich im Vergleich zu
den Nachbarn Südtirol und Bayern.
Bundesgremialobmann Willi Stift und Dr. Wolfgang Gmachl,
Kammerdirektor der WK Salzburg, stellten dabei die österreichische
Situation dar, während Dr. Walter Baumgartner (Fraktionsvorsitzender
der SVP im Südtiroler Landtag) und Prof. Erich Greipl, Präsident der
Industrie-, und Handelskammer für München und Oberbayern, über die
Regelungen und vor allem deren Umsetzung in den beiden Nachbarländern
berichteten.

In den Südtiroler Städten und Orten gibt es eine lebendige,
attraktive Handelslandschaft. Die Innenstädte leben, auch jede kleine
Gemeinde hat ihre Nahversorger. Einkaufszentren gibt es, aber nicht
auf der "grünen Wiese", sondern in den Stadtzentren. "Der Verband der
Südtiroler Kaufleute hat seit Jahren alle Bevölkerungsgruppen darauf
aufmerksam gemacht, welche schädlichen Auswirkungen ein ungezügeltes
Wachstum der Einkaufszentren haben könnte". Abg. Baumgartner
beschrieb diese Überzeugungsarbeit folgendermaßen: "Bei kurzfristiger
Betrachtungsweise sind Konsumenten und Politiker an Einkaufszentren
interessiert. Erstere wollen tiefe Preise. Der Konsument glaubt,
diese in großen Strukturen am ehesten zu finden. Der Politiker will
viele Stimmen, er glaubt, dem Konsumenten einen Dienst zu erweisen
bzw. nach dem Mund zu reden. Er erliegt schließlich dem Lockruf
einflussreiche Investoren, um nicht zu sagen, Bau- und
Immobilienspekulanten. Letztere interessiert das Baugeschäft, nicht
der Handel selbst.
Langfristig zahlen beide drauf: der Konsument, weil er dann
Monopolisten ausgeliefert ist und die Bequemlichkeit der
Nahversorgung verliert. Der Politiker, weil er die Gemeindekasse
plündern muss, um Städte und Dörfer über Ortsmarketing wieder
attraktiver zu machen." Wichtig sei auch eine konsequente Anwendung
der Raumordnungsbestimmungen: Ein Gebäudekomplex an der Schnellstraße
Bozen-Meran, das "MEBO-Center", wurde ohne Bewilligung errichtet und
stehe leer.

Auch in Bayern werden die Auswirkungen beantragter Einkaufszentren
auf die Qualität der Stadt- und Ortskerne genau nach
wissenschaftlichen Kriterien geprüft. Wichtig ist dabei, dass auch
die betroffenen Nachbargemeinden in das Verfahren einbezogen werden.

In Österreich sind die Raumordnungsbestimmungen noch nicht überall
ausreichend, "auch von einer korrekten Anwendung sind wir noch
meilenweit entfernt". Willi Stift berichtete unter dem Motto "Es geht
lustig weiter" über eine lange Liste von projektierten
Einkaufszentren. Leider werde das Recht von den Behörden oft gebeugt:
"In Mistelbach finde sich kein Gutachter, der die
Zentrenverträglichkeit eines beantragten Projektes argumentieren
könnte. Die Behörde lasse also den Akt einfach liegen, da entsteht
die Bewilligung von alleine. Eine "österreichische" Lösung?", fragt
Stift.

In Seiersberg bei Graz werde ein riesiges Einkaufszentrum auf dem
Papier einfach geteilt, damit die maßgeblichen Flächenwerte nicht
überschritten werden. In Leobersdorf werde schnell vor einer
Gesetzesänderung ein Antrag gestellt, die Bewilligung aber jahrelang
nicht genützt. Die Behörde gebe sich offenbar mit Fotos eines
Betonmischers zufrieden. In Langenrohr erde ein Lagerraum beantragt
und bewilligt, der im Handumdrehen zum Möbelhaus wird. Die zuständige
Bürgermeisterin tue nichts dagegen, kritisiert Stift: "Wenn
Österreich nicht zubetoniert werden soll, muss endlich mit der
Anwendung der bestehenden Gesetze begonnen werden." (hp)

OTS0205    2004-10-06/15:36

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