Jarolim: ÖVP blockiert weiterhin Ende der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

Wien (SK) Anlässlich der heutigen Debatte im
parlamentarischen Justizausschuss über einen Antrag der SPÖ
betreffend der rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher
Lebensgemeinschaften und einem ähnlichen Antrag der Grünen erklärte
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst: "Ich bin in hohem Maße enttäuscht, dass die
ÖVP-Vorsitzende des Justizausschusses, die auch Vorsitzende der
ÖVP-internen Arbeitsgruppe zur Homosexuellen-Gleichstellung war,
keinerlei Bewegung in der Angelegenheit der Gleichstellung
homosexueller Paare signalisiert und die ursprüngliche harte Linie
von ÖVP-Nationalratspräsident Khol dermaßen resistent gegenüber
Einwänden von Vernunft und Menschlichkeit fortsetzt, dass sie sich
durchaus als geistige Ziehtochter Khols präsentiert." ****

Die Änderungen in Richtung Gleichstellung, die von den
Regierungsparteien zugestanden werden, werden allesamt aufgrund der
EU-Judikatur, EuGH-Entscheidungen und EU-Richtlinien, zwingend
vorgegeben, "sodass es sich die Regierung eigentlich nicht leisten
kann, in Rechtswidrigkeit zu verharren", so Jarolim. "Weitergehende
rechtliche Gleichstellungen werden von der ÖVP und im Schlepptau der
FPÖ rundweg abgelehnt", so Jarolim. Vereinzelte vernünftige Aussagen
aus der ÖVP, wie vom steirischen Klubchef Drexler, müssen als
"Eintagsfliegen" betrachtet werden. "Eine Schwalbe macht noch keinen
Sommer und ein Drexler aus der ÖVP keine liberale Partei." Die SPÖ
werde sich jedenfalls weiterhin für die Möglichkeit einer
eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle als Pendant zur Ehe
einsetzen, die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften umfassende
Rechte und Pflichten einräumt, so Jarolim abschließend. (Schluss) up

OTS0172    2004-10-06/13:35

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