Kranzl: Heizkostenzuschuss für NiederösterreicherInnen von der SPÖ längst beantragt

St. Pölten, (SPI) - "Was die ÖVP-Niederösterreich heute als ihre
Initiative hinstellt, ist sichtbar nichts weiter als eine
‚Abschreibübung'. Tatsache ist, dass einzig und allein die NÖ
Sozialdemokraten bereits einen Antrag zur Einführung eines
Heizkostenzuschusses für die Heizperiode 2004/2005 für die kommende
Landtagssitzung eingebracht haben. Zudem erinnern die
ÖVP-Vorstellungen an jene Sozialdemokratische Landtagssinitiative,
welche die ÖVP im Vorjahr im NÖ Landtag niedergestimmt hat. Will man
hier vom sozialpolitischen Abstimmungsdebakel der vergangenen Jahre
ablenken?", so Soziallandesrätin Christa Kranzl in einer
Stellungnahme.****

"Wenn die ÖVP nun aber auf die SPÖ-Initiative aufspringt, so sind wir
die ersten, die im Interesse der Niederösterreicherinnen und
Niederösterreich dies begrüßen. Warum erst heuer - wo doch die
Energie- und damit die Heizkosten für viele Menschen in unserem
Bundesland seit Jahren belastend hoch sind - diese Frage muss die ÖVP
noch beantworten. Ebenso muss sie sich die Frage gefallen lassen,
warum viele Vorstöße in Städten und Gemeinden nach einem
Heizkostenzuschuss auf Weisung der VP-Landespartei zu Fall gebracht
wurden oder sich die VP-Fraktionen gegen einen Heizkostenzuschuss
ausgesprochen haben. Die ÖVP lernt langsam - aber sie lernt!", so
Kranzl.
(Schluss) fa

OTS0162    2004-10-06/13:17

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