Bayr: Ausländische Direktinvestitionen brauchen verbindliche Regeln und Pflichten

Wien (SK) Eine "humanistische Grundhaltung, deren Ziel ein
nachhaltiges Leben in Würde, Gesundheit und Wohlstand aller Menschen
sein muss, stünde Österreich und der EU nach wie vor gut zu Gesicht",
erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr,
Mittwoch im Rahmen einer parlamentarischen Enquete zum Thema "Ziele
und Inhalte zukünftiger Investitionsschutzabkommen". Der Ruf nach
multi- bzw. bilateralen Investitionsschutzabkommen reihe sich seit
Mitte der achtziger Jahre nahtlos in eine neoliberale
Globalisierungsstrategie, deren Resultat der systematische Verlust
staatlicher Steuerungsmöglichkeiten war und ist. Die proklamierte
Logik, wonach ausländische Direktinvestitionen zu Wirtschaftswachstum
und damit zu Arbeitsplätzen und steigendem Reichtum führen würden,
habe sich nachweislich als falsch erwiesen. Insbesondere die
Entwicklungsländer leiden unter dieser Entwicklung, so Bayr, die
einen konsequenten Paradigmenwechsel unter Einschluss verbindlicher
internationaler Regeln und Pflichten für Investoren einforderte. ****

Von der neoliberalen Globalisierungsstrategie hätten weltweit
einige wenige multinationale Konzerne profitiert. Deren Verhalten
müsse durch rechtsverbindliche Regeln mit sozialen und ökologischen
Standards reguliert werden können, so Bayr. Aus
entwicklungspolitischer Perspektive sei es nicht hinnehmbar, dass
weitestgehende Freiheiten für Investoren mit "Entwicklung"
gleichgesetzt würden. Als konkreten Nutzen von
Investitionsschutzabkommen definierte die SPÖ-Abgeordnete aus diesem
Grund deren konkreten Beitrag zur globalen Entwicklung. Dabei müsse
die Armutsbekämpfung, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und
eine intakte Umwelt im Vordergrund stehen.
"Investitionsschutzabkommen sind nicht per se gut oder schlecht", so
Bayr, es komme einfach auf deren konkrete Ausgestaltung an. Und dazu
gehöre der Kampf gegen den schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den
Staaten ebenso wie die Formulierung konkreter Bedingungen an
Investoren, völlige Transparenz der Beziehungen von Wirtschaft und
Politik, so Bayr abschließend. (Schluss) ps/mm

OTS0152    2004-10-06/13:06

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