Krainer zu Gentechnik-Novelle: EU lässt genug nationalen Spielraum

Pröll öffnet Tür für Gentechnik in Landwirtschaft

Wien (SK) SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer kritisiert, dass Landwirtschaftminister Pröll "wieder einmal eine umweltpolitische Chance verspielt hat, indem er den Spielraum, den die EU für nationale Entscheidungen in Sachen Gentechnik offen lässt, nicht nutzt". Im Juli 2003 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung mit Leitlinien zur Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und Verfahren veröffentlicht. Eine Kernaussage davon ist, dass die Mitgliedstaaten nationale Regelungen selbst erarbeiten sollen. ****

Einzig sinnvoll wäre eine bundeseinheitliche Regelung für die Koexistenz von biologischen Landbau, konventioneller gentechnikfreier Landwirtschaft und Landwirtschaft unter Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), so Krainer. Erste Studien haben ergeben, dass eine Koexistenz dieser unterschiedlichen Anbauformen nur durch entsprechende Maßnahmen gesichert werden kann. Ohne eine bundeseinheitliche Regelung werde dem österreichischen Konsumenten aber jede Wahlfreiheit genommen. "Landwirtschaftsminister Pröll ignoriert somit das Ziel der Europäischen Union, den Konsumenten die Wahlfreiheit zwischen biologischen, konventionellen und gentechnisch veränderten Produkten zu ermöglichen", bemängelt Krainer.

Gerade für die österreichischen Biobauern sei der Schutz vor "Verunreinigungen" mit gentechnisch veränderten Organismen überlebenswichtig, betonte der SPÖ-Umweltsprecher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Völlig offengelassen wurde die Frage betreffend der Einrichtung von sogenannten Puffer-Regionen, die Schaffung von Pollenbarrieren, die Bekämpfung von Durchwuchs und die Überwachung bei Anbau, Lagerung, Transport und Verarbeitung. Neben diesen Maßnahmen fordert Krainer, dass die Haftungsfrage geklärt werden muss. Ein mögliches Modell wäre eine Haftpflichtversicherung für jene, die gentechnisch veränderte Produkte herstellen. Außerdem kann sich der SPÖ-Umweltsprecher eine Neuregelung des Förderungsprogramms ÖPUL vorstellen, sodass nur jene Förderungen erhalten, die gentechnisch frei anbauen und produzieren. "Leider hat Pröll erneut viele Fragen offen gelassen und den österreichischen Bauern eine Hintertür zur Gentechnik-Landwirtschaft geöffnet", so Krainer abschließend. (Schluss) ps/ws

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