Darabos: Einhebung der Unfallrentenbesteuerung für 2003 skandalös

Grasser holt sich Geld für das Budgetloch von den Ärmsten der Armen - SPÖ fordert Rückerstattung

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fordert Finanzminister Grasser auf, die für 2003 zu Unrecht eingehobene Unfallrentenbesteuerung umgehend an die Betroffenen zurückzuzahlen. Dieses Geld sei durch einen "unsauberen Akt" des Finanzministers eingehoben worden, sagte Darabos und sprach von einer "skandalösen Vorgangsweise". ****

Die Unfallrentenbesteuerung, "eines der unwürdigsten Gesetze des Kabinetts Schüssel", sei im Dezember 2002 vom VfGH aufgehoben worden, erinnerte Darabos am Dienstag in einer Pressekonferenz. Nun, im Jahr 2004, wolle sich der Finanzminister ein Körberlgeld von 130 Millionen Euro machen: "Es ist skandalös, dass sich der Finanzminister, der vor wenigen Tagen zugeben musste, dass ihm für das Budget 2004 eine Milliarde Euro fehlt, das Geld von den Ärmsten der Armen zurückholen möchte." (Schluss) se

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