"Kleine Zeitung" Kommentar: "Sloweniens Rechte steht vor schwieriger Regierungsbildung" (Von Alexander Orssich)

Ausgabe vom 05.10.2004

Graz (OTS) - Zu Mittag trugen die regierenden Liberaldemokraten
noch zwei große Torten für ihre Siegesfeier ins Pressezentrum. Doch am Abend feierte dann ein anderer: Janez Jansa gewann mit seiner rechten "Slowenischen Demokratischen Partei" (SDS) fast 30 Prozent der Stimmen und wurde zum unerwarteten Wahlsieger. Er hatte das ländlich-nationale Wählerpotenzial angesprochen und den "kleinen Mann" auf seine Seite gezogen.

Erstmals seit 1992 sind die Liberaldemokraten (LDS) von Platz eins verjagt worden. Die Regierungspartei verlor mehr als 13 Prozent der Stimmen. Für sie ist einiges schief gelaufen.
Zum Teil haben jene Recht bekommen, die immer wieder vor der Politikverdrossenheit nach Nato- und EU-Beitritt gewarnt haben. Tatsächlich lag die Wahlbeteiligung unter 60 Prozent. Dies kam den rechten Parteien zugute, die eine diszipliniertere Wählerschaft haben.

Beigetragen zum Machtwechsel in Slowenien hat auch der wieder aufgeflammte Grenzkonflikt mit Kroatien um die Seegrenze in der Bucht von Piran. Dieses von den rechten Parteien immer wieder angekurbelte Thema hat die nationalistischen Gefühle in der Bevölkerung angeheizt und den Rechten genützt.

Doch der Wahlsieg des politisch geschickt agierenden Janez Jansa ist auch eine Folge der Führungsschwäche bei den Liberaldemokraten. Die Leitfigur der Linken und Sloweniens stärkste politische Persönlichkeit, Milan Kucan, hat sich aus der Politik zurückgezogen. Janez Drnovsek, der Gründer der Liberaldemokraten, ist heute Staatspräsident und steht außerhalb der Parteipolitik.

Wie wird es jetzt weitergehen? Das von Jansa angeführte rechte Lager besteht aus dessen SDS, aus der christlichen Volkspartei "Neues Slowenien" unter Andrej Bajuk und der "Volkspartei" von Janez Podobnik. Nach den vorläufigen Wahlergebnissen verfügen die drei Parteien über 45 von insgesamt 90 Parlamentssitzen. Also werden sie einen Koalitionspartner brauchen, und im rechten Spektrum kann das nur Nationalistenführer Zmago Jelincic sein, der immerhin 6,7 Prozent der Stimmen gewann.

Jelincic könnte somit zum Königsmacher werden. Analytisch betrachtet ist der Extremist aber für jede Koalition, ob links oder rechts, mehr Belastung als Hilfe. Er vertritt Positionen, die zum Teil auch jenen der Konservativen diametral entgegenstehen. Der Eintritt des Nationalistenführers in die Regierung könnte zudem in Brüssel auf Kritik stoßen. Die Regierungsbildung wird also schwierig. Jansa wird gut verhandeln müssen, um Neuwahlen zu vermeiden. ****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001