Beschämendes Chaos

von Samo Kobenter

Wien (OTS) - Im beschämenden Streit um die Unterbringung von Asylwerbern hat keine der Parteien das Recht, sich über die andere zu erheben. Niemand will sie wirklich, jeder gibt das lauter oder leiser zu, und alle behaupten, wenn wieder ein Wort zum Sonntag gefragt ist, nur das Beste für die armen ausländischen Mitmenschen zu wollen. Es ist ein unwürdiges Schauspiel.
Auch auf der Ebene von Bund und Ländern begegnet man ^einander in Augenhöhe, und die ist in diesem Fall nicht sehr hoch: Mit seinem Vorstoß, Asylwerber in den Kasernen Steyr und Kufstein unterzubringen, hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die betreffenden Gemeinden schlicht überfahren. Im rot regierten Steyr dürfte der Hintergedanke nahe liegend ge^wesen sein, die Suppe werde in erster Linie die SPÖ mit ihrem Soziallandesrat und Bürgermeister auszulöffeln haben. Landeshauptmann Josef Pühringer hält sich entsprechend zurück.
In Tirol hält man die Unterbringung in der Kaserne zwar nicht für grundsätzlich abwegig, meldet aber vorbeugend Kapazitätsbedenken an:
Mehr als 100 Asylwerber pro Gemeinde sollen es bitte nicht sein. Damit ist die grundsätzliche Position der Länder - mit Ausnahme Wiens und Niederösterreichs - umrissen: Sie weigern sich mit allen erdenklichen Finten, die mit dem Bund geschlossene Grundsatzvereinbarung zu erfüllen. Aber das weiß die Regierung ja nicht erst seit gestern, und daher ist die Ansage, die Länder mögen die Asylwerber unterbringen, wo und wie sie wollten, wenig zielführend. Die Alternative dazu riecht nach politischer Knochenarbeit, der man sich hier wie da nicht unterziehen will: Eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung basiert auf einer solidarischen Aufteilung der Lasten, die nicht nur die Unterbringung, sondern auch die Betreuung und rasche Bearbeitung der Fälle beinhaltet.

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