"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Rasch helfen, rasch abschieben" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 05.10.2004

Wien (OTS) - Illegale Grenzgänger mit gefälschten Pässen, Scheinehen mit Asylwerbern zwecks Erschleichung von Aufenthaltsbewilligungen, Drogenhändler in Parks und vor Schulen, Krawalle und Belästigungen rund um Flüchtlingslager wie jenes in Traiskirchen: Wirklich hilfsbedürftige Flüchtlinge haben es derzeit nicht leicht in Österreich. Die Kriminellen unter den Asylwerbern bringen sie in Misskredit.
Die Regierung beweist Tag für Tag ihr Unvermögen, mit dem Problem fertig zu werden. Asylwerber in Kasernen unterzubringen, aber gleichzeitig das Asylrecht zu verschärfen, um Flüchtlinge einfacher abschieben zu können, ist nur eine Scheinlösung.
Es gibt heute schon klare Bestimmungen über die Abschiebung von Kriminellen; sie werden nicht konsequent genug befolgt. Es gibt auch Regeln über die menschenwürdige Behandlung hilfsbedürftiger Flüchtlinge; auch sie werden nicht befolgt. Das Problem ist, die beiden Gruppen zu unterscheiden. Solange es nicht gelingt, klare Verhältnisse herbeizuführen, wird es keine Lösung geben.
Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sind berechtigt und dürfen ebenso wenig ignoriert werden wie die Nöte der Hilfsbedürftigen. Für einen vorgezogenen Wahlkampf inklusive lustvoller Austragung von Koalitionskonflikten zwischen ÖVP und FPÖ ist die Situation längst zu ernst geworden - es geht um Menschen, nicht um Prinzipien.

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