Cap: SPÖ findet im Konvent keine Partner für größere Verfassungsreform

Sozialdemokratie teilt Befürchtungen der Industriellenvereinigung

Wien (SK) Die in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse" dokumentierten Befürchtungen der Industriellenvereinigung, wonach die Arbeit des Österreich-Konvent vom Scheitern bedroht sei, teilt der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap, wie er Montag am Rande der SPÖ-Bundesrats-Klubklausur in Pamhagen erklärte. "Die SPÖ findet keine Partner für eine größere Verfassungsreform, die ihren Namen verdienen würde", so Cap. Auf von der SPÖ eingebrachte "große Vorschläge" werde nicht reagiert, was der SPÖ-Klubobmann vorwiegend auf ÖVP-interne Kompetenzprobleme zwischen der Wirtschaftskammer und den ÖVP-dominierten Ländern zurückführt. Setze sich diese Entwicklung fort, "trägt die ÖVP die Verantwortung für das Scheitern des Konvents". ****

Interessenskonflikte, Kompetenzprobleme und interne Widersprüche zwischen den einzelnen ÖVP-Flügeln sorgen laut Cap für "eine Lähmung der Arbeit in fast allen Ausschüssen". Dies gelte zumindest bis zum Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen, da sich die Länder bis dahin nicht festlegen wollen. "Es geht aber auch im Grundrechtsausschuss nichts weiter", beklagt der SPÖ-Politiker. Für die SPÖ stünden bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung neben mehr Sparsamkeit und Effizienz vor allem Bürgernähe, Transparenz, Einfachheit und soziale Grundrechte im Vordergrund. Ziele, die "von den ÖVP-Vertretern überhaupt nich bis äußerst zaghaft geteilt werden", sagte Cap abschließend. (Schluss) up/ws

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