AK verlangt verbindliche Regeln zum Schutz von Mehrwegflaschen

Ökologisch sinnvolle Lösungen statt freiwilliger Vereinbarungen der Wirtschaft

Wien (OTS) - Die AK verlangt ein Pfand oder eine Abgabe auf Getränke-Einwegflaschen, um dem steigenden Einwegflaschen-Müll entgegenzukommen. "Statt einer erneuten zahnlosen freiwilligen Vereinbarung der Wirtschaft, die nicht funktioniert, müssen endlich verbindliche Regeln zum Schutz von Mehrwegsystemen her", sagt AK Umweltexperte Werner Hochreiter. Die AK verlangt daher, diese Regeln in der kommenden Novelle der Verpackungsverordnung zu fixieren. Die AK befürchtet ansonsten wegen des steigenden Einwegflaschenmülls mittelfristig teurere Müllkosten um 10 bis 15 Prozent für die KonsumentInnen.

"Nach vier Jahren nutzloser freiwilliger Vereinbarung der Wirtschaft nun wieder eine solche zu präsentieren, geht zu Lasten von KonsumentInnen und Umwelt", kritisiert Hochreiter. Auch der letzte Umsetzungsbericht zur freiwilligen Vereinbarung zeigt einen ungebrochenen und dramatischen Rückgang von Mehrweg - um 12 Prozent weniger in den letzten vier Jahren. Der Einzelhandel bestimmt derzeit auf Grund seiner Marktmacht sowohl die Angebotspalette an Getränkegebinden als auch die Preise. "Die freiwillige Vereinbarung ist nur eine Freibrief für den Einzelhandel, an der bisherigen Strategie festzuhalten", so Hochreiter. Unverständlich ist für die AK, wieso Umweltminister Pröll nicht den schon vom Umweltministerium geplanten Vorschlag für individuell verbindliche Vorgaben an den Handel in die Begutachtung schicken will. Die heute, Montag, präsentierte freiwillige Vereinbarung der Wirtschaft enthält wieder nur Globalziele, aber macht dem Einzelhandel keine verbindlichen Vorgaben. Der Umweltminister dürfe sich nicht dem Druck der Getränkeindustrie und des Handels beugen. Die AK verlangt endlich dringend erforderliche verbindliche Regeln zum Schutz von Mehrwegsystemen. Hochreiter: "Die AK fordert daher ein Pfand oder eine Abgabe auf Einweggebinde." Skandinavien zeigt, dass ökologisch und ökonomisch sinnvolle und EU-kompatible Lösungen möglich
sind.

Getränkeverpackungen machen derzeit die Hälfte der anfallenden Verpackungsabfälle aus - Tendenz steigend. Getränke-Einwegflaschen bommen, und die Mülltonnen gehen über. Die Gesamtabfüllung in Mehrweggebinden hat dagegen zwischen 1997 und 2003 von rund 69 auf 48 Prozent abgenommen - Tendenz weiter sinkend. "Die seit der Aufhebung der Getränkeziele durch den Verfassungsgerichtshof im Jahr 2002 allein geltende freiwillige Vereinbarung der Wirtschaft hat diesen Trend bisher nicht gestoppt", erklärt Hochreiter. Das gehe auf Kosten der Umwelt und der Konsumenten: "Während ein Haushalt für die kommunalen Müllgebühren 180 Euro jährlich ausgibt, kommen noch zusätzlich rund 60 Euro Preisaufschläge hinzu, die KonsumentInnen für die Finanzierung der Verpackungsabfallsammlung im Geschäft mitzahlen müssen." Der AK Umweltexperte befürchtet, dass die Kosten für die KonsumentInnen mittelfristig um weitere 10 bis 15 Prozent steigen werden auf Grund des steigenden Mülls bei den Einwegflaschen.

Es kann wohl nicht sein, dass auf verbindliche Maßnahmen unter Hinweis auf das Pfandchaos in Deutschland verzichtet werden soll. "Das beweist nur, dass Umweltschutz über bloß freiwillige Manahmen der Wirtschaft nicht machbar ist", sagt Hochreiter. Die deutschen Lebensmittelhandelsketten verweigern seit Anfang 2003 den freiwilligen Aufbau eines einheitlichen Rücknahmesystems für Pfand-Einweggetränkegebinde und wollen so Druck ausüben, dass das Pflichtpfand gänzlich aufgehoben wird. "Die Profite am Rücken der KonsumentInnen sind wohl ein kräftiges Motiv für diese Blockadepolitik", meint Hochreiter. Pro Monat verdient der Handel nach Angaben des Bundesverbandes der deutschen Verbraucherzentralen rund 40 Mio Euro alleine dadurch, dass bis zu 25 Prozent der Pfandgebinde mangels eines bundeseinheitlichen Rücknahmensystems nicht zurückgegeben werden können.

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