Leitl: Bei Strompreis "Vernunft und Augenmaß" wieder herstellen

Jüngste Strompreiserhöhung "provokativ" - "Erwarte sehr kurzfristig eine Senkung der Netzdurchleitungstarife"

Wien (PWK696) - Als "provokativ" bezeichnete der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, die jüngste Runde der Strompreiserhöhungen. Es sei kein guter Stil, neue Erhöhungen anzukündigen, während noch Verhandlungen laufen. Trotz der jüngsten Provokation sei er zuversichtlich, dass eine vernünftige Lösung gefunden werden kann, sagte der WKÖ-Präsident Montag auf eine entsprechende Journalistenfrage am Rande eines Pressegesprächs zur Vorstellung der neuen Getränke-Nachhaltigkeitsagenda.

Es gehe darum, "Vernunft und Augenmaß" im Bereich der Strompreise wieder herzustellen. Er selbst habe als Vertreter der Wirtschaft selbstverständlich volles Verständnis für Firmen, die Gewinne machten. Allerdings seien Gewinne unter Monopolvoraussetzungen "keine Kunst". Der Wettbewerb müsse erhalten bleiben. Komparative Wettbewerbsvorteile, etwa durch bereits voll abgeschriebene Wasserkraftwerke, müssten auch der Wirtschaft etwas bringen. In Österreich kommen 70 Prozent des Stroms aus Wasserkraft. Der Ölpreis könne deshalb nicht als Argument für die Teuerung herhalten.

Er habe sich, wie Leitl mitteilte, Montag früh mit dem Stromregulator Walter Boltz (E-Control), dem obersten Wettbewerbshüter Walter Barfuß und einem Experten des Wirtschaftsministeriums getroffen, um gangbare Wege in dieser Frage zu besprechen. Ein ursprünglich für nächstes Jahr vorgesehener Bericht soll bereits Ende November als Zwischenbericht beschleunigt vorgelegt werden.

Leitl unterstrich, dass die per 1. Oktober losgetretene "Strom-Preislawine" (in Wien wird der Strompreis am 1. November um 8 Prozent teurer) für großen Unmut sorgt: "Bei Betrieben und privaten Konsumenten herrscht großes Unverständnis über Ausmaß und Zeitpunkt der Preiserhöhung". Den EVUs wird mangelnde Sensibilität vorgeworfen.

Leitl erinnerte daran, dass die Wirtschaft als rasche Reaktion der Politik eine sofortige Absenkung der auch im europäischen Vergleich überhöhten Durchleitungsgebühren für Strom fordert: "Die Netzpreise müssen sofort, und zwar im zweistelligen Prozentbereich, gesenkt werden". Jedes Zuwarten schade dem Wirtschaftsstandort Österreich.

Wie bei den Strompreisen hoffe er auch in der strittigen Ökostromfrage auf eine vernünftige Lösung. Er bekenne sich zu einer international herzeigbaren Förderung von Ökostrom, sei aber gegen die Überförderung einzelner Projekte. Hier müsse "manches korrigiert werden, was spekulativ ist".

Weitere Gespräche, so Leitl zu einem anderen offenen Punkt, wird es "heute oder in ein paar Tagen" mit dem Verkehrsministerium in der Frage der umstrittenen Verkehrs-UVP geben. Das Ziel sind "faire, aber auch rasche Verfahren". Er bekenne sich zur Qualität und zur Einbeziehung aller, doch müsse dies entsprechend koordiniert werden und in einer vernünftigen Zeit (etwa eineinhalb Jahre) durchgezogen werden können. Die immer noch fehlenden Ausbauvorhaben, z.B. der Autobahnanschluss nach Preßburg, könne nicht länger mit dem Argument, die "Bewilligungsverfahren dauerten so lange", entschuldigt werden. "Damit macht sich Österreich zum Gespött seiner Nachbarn". (hp)

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