Stoisits: ÖVP verlängert Unterbringungschaos durch fehlende Konzepte

Strasser stachelte Bürgermeister zur Unterbringungsverweigerung auf, Schüssel droht an dieser Verweigerung zu scheitern

Wien (OTS) - "Zuerst hat Minister Strasser alles getan, um die Unterbringung von Flüchtlingen unmöglich zu machen, indem er die gesamte Verantwortung auf die Bürgermeister abgewälzt und damit einen Blankoscheck ausgestellt hat, die Unterbringung zu verweigern. Diese unverantwortliche Vorgangsweise führte auch zur Verweigerung der Länder, die Unterbringungsquoten zu erfüllen", erinnert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen, an die Vorgeschichte des nun diskutierten Vorschlags, AsylwerberInnen in Kasernen unterzubringen. "Nun, da die Probleme der Regierung über den Kopf zu wachsen beginnen, schaltet sich der Schweigekanzler ein und versucht das selbst geschaffene Problem zu lösen. Schüssel droht nun an dem von Strasser aufgestachelten Widerstand der Länder und Gemeinden zu scheitern. Diese Politik ist verantwortungslos, widersprüchlich und unkoordiniert", kritisiert Stoisits.

"Wenn eine geordnete Unterbringung in kleineren bis mittleren Einheiten gewährleistet ist, sind die Grünen für die Öffnung der Kasernen, aber Kasernenöffnung kann nicht heißen, Traiskirchner Verhältnisse zu reproduzieren. Also sollten in diesen zwei Kasernen nicht mehr als je 200 Personen untergebracht werden, damit die rechtliche, medizinische, psychologische Betreuung und die Integration gewährleistet werden kann", so Stoisits. Die Regierung müsse außerdem endlich den Mut aufbringen, die verfehlte Politik der AsylwerberInnenbetreuung durch Privatunternehmen wie European Homecare abzustellen. Caritas, Diakonie und lokale NGOs müssen die Möglichkeit bekommen, die Betreuung in den Kasernen oder anderen mittleren Einheiten zu übernehmen.

Bei jeder Flüchtlingsunterbringung muss jedenfalls die rechtliche, medizinische und psychologische Betreuung gewährleistet sein. Dafür müssen Länder und Bund zusammenarbeiten und gemeinsam Konzepte umsetzen. "Sowohl die Verweigerung von Gemeinden und Städten, Flüchtlinge überhaupt aufzunehmen, als auch die Konzeptlosigkeit und die fehlende Informationspolitik des Bundes führen dazu, dass das Problem auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird", so Stoisits.

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