Grüne Wirtschaft/Plass: Freiwillige Verpflichtung bei Getränkeverpackung kontraproduktiv

Pläne von Pröll und Leitl wirtschafts- und umweltpolitisch falscher Weg.

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an den Plänen im Bereich Getränkeverpackungen von BM Pröll und WKÖ-Präsident Leitl übt Volker Plass, Chef der Grünen Wirtschaft. "Das heute präsentierte Modell ist im Gegensatz zu den Behauptungen von Pröll und Leitl kein neuer Weg, sondern eine Fortsetzung des alten, erfolglosen Weges, der nicht in der Lage ist, eine hohe Quote an umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen im Getränkebereich sicherzustellen", kritisiert Plass.

"Die Mehrweganteile im Getränkebereich sinken seit Jahren kontinuierlich. Anstatt aber - wie ursprünglich von BM Pröll geplant - dem Handel verbindliche Mehrweg-Ziele per Verordnung vorzuschreiben, soll das Trauerspiel nun mit einer neuen Selbstverpflichtung fortgesetzt werden, die wieder keine Quoten vorsieht und daher völlig wirkungslos bleiben wird", so Plass. Das sei nicht nur eine völlige Aufgabe eines zentralen umweltpolitischen Ziels, nämlich der Abfallvermeidung, sondern auch wirtschaftspolitisch der falsche Weg, kritisiert Plass. "Seit Jahren tobt ein Verdrängungskampf zwischen ausländischem Einwegprodukten und inländischen Mehrwegverpackungen. Mehrweggebinde sichern im Gegensatz zu Einwegverpackungen vor allem inländische Arbeitsplätze bei den Abfüllern und im Handel", so Plass. Die Grüne Wirtschaft fordert Pröll und Leitl auf, ihre kontraproduktive Initiative zu stoppen und stattdessen Mehrwegquoten verbindlich vorzuschreiben.

Mit der Verpackungsverordnungs-Novelle des Jahres 2000 wurden die Ziele für Verwertung und Wiederverwendung von Getränkeverpackungen kräftig nach unten revidiert. Dadurch und durch einen neuen Berechnungsmodus der Quoten war Mehrweg praktisch nicht mehr gesetzlich geschützt. Stattdessen sollte eine "Freiwillige Selbstverpflichtung" der Wirtschaft sicherstellen, dass auch künftig Mehrweggebinde "ausreichend" angeboten werden. Die damalige Selbstverpflichtung war zahnlos, da keine konkreten Quoten oder Mengenziele zum Schutz und zum Ausbau von Mehrweggetränkeverpackungen enthalten waren.

Dementsprechend sind die Mehrwegquoten im Getränkebereich seit 2000 kontinuierlich gesunken. Die Gesamtquote über alle Getränkebereiche sank laut Angaben der Wirtschaftskammer von 59,2% im Jahr 2000 auf 48,1% im Jahr 2003. Insbesondere bei Mineralwässern und Limonaden kam es zu dramatischen Einbrüchen. Die tatsächliche Quote dürfte sogar noch um vieles niedriger liegen, da die von der Wirtschaftskammer angegebenen Werte durch den Umstand geschönt werden, dass auch Großgebinde, wie Fass, Tank und Container in die Mehrwegquote miteingerechnet werden. So gibt die WKÖ den Mehrweganteil bei Mineralwässern für 2002 mit 53,6% an, laut A.C. Nielsen lag dieser 2002 jedoch nur mehr bei 32%. Mit "Nachhaltigkeit" hat der heute von Pröll und Leitl präsentierte Plan absolut nichts mehr zu tun", so Plass abschließend.

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