Lopatka: Lösung der Asylfrage verlangt Solidarität

Wo bleibt der humanitäre Anspruch der SPÖ, Herr Darabos?

Wien, 4. Oktober 2004 (ÖVP-PK) "Es ist bezeichnend für die Unehrlichkeit der SPÖ in der Asylfrage, wenn Bundesgeschäftsführer Darabos nun in den Chor der Angstmacher rund um die Öffnung von Kasernen für Flüchtlinge einstimmt", sagte heute, Montag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. ****

Das Schüssel-Platter-Strasser-Angebot zur vorübergehenden Öffnung zweier Kasernen sei äußerst begrüßenswert und ein wichtiger Beitrag des Bundes zu den von den Ländern zu erbringenden Leistungen im Sinne der 15a-Vereinbarung, so der ÖVP-Generalsekretär. Aber die SPÖ, die in Sonntagsreden gern ihre Humanität hervorstreiche, mache, wenn es ums konkrete Handeln gehe, das genaue Gegenteil. "Wem ist geholfen, wenn neben dem Steyrer SPÖ-Bürgermeister nun auch Darabos in den Chor derer einstimmt, die in den betroffenen Gemeinden Ängste schüren wollen?", fragte Lopatka, der erneut hervorhob, dass Österreich sich vor niemanden in Europa hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit von Ausländern verstecken müsse.

Es sei allerdings notwendig, Grenzen zu ziehen. "Jeder echte Flüchtling muss in Europa Aufnahme finden, aber nicht jeder, der wirtschaftlich eine neue Perspektive sucht, kann in einem kleinen Land wie Österreich untergebracht werden", so der ÖVP-Generalsekretär. "An diese neue Situation ist unsere Rechtslage anzupassen, auch weil Österreich sonst nicht in der Lage ist, eine menschliche Unterbringung aller Asylwerber sicherstellen zu können." Bezüglich der Aufnahme echter Flüchtlinge sei aber Solidarität gefordert. "Und gerade die SPÖ sollte sich vor Augen führen, dass humanitäre Leistung sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen darf, sondern auch Handeln gefordert ist", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

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