Bayr zu IWF- und Weltbanktagung - wo bleiben Österreichs Zusagen?

Steigerung der EZA Ausgaben notwendig, um Armut, Hunger und Krankheiten endlich besiegen zu können

Wien (SK) Die Ergebnisse der jetzt zu Ende gegangenen Tagung von Internationalem Währungsfond (IWF) und Weltbank nimmt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, zum Anlass, einmal mehr die österreichische Außenministerin zum engagierten Handeln aufzufordern. Begleitet wurde die Tagung von dramatischen Appellen zur Erhöhung der weltweiten Entwicklungshilfe, um im Kampf gegen Hunger, Armut und ansteckende Krankheiten endlich Fortschritte erzielen zu können. "Während Großbritannien die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BNE bis 2013 beabsichtigt und Spanien die 0,5 anpeilt" so Bayr am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, "ist die Außenministerin nicht bereit, einen Plan zur Aufstockung der Entwicklungshilfe vorzulegen, weil sie den Budgetverhandlungen nicht vorgreifen könne. Dieses Hindernis scheint anderen Staaten keines zu sein." ****

In mehreren parlamentarischen Anfragen hatte Petra Bayr die Außenministerin aufgefordert, klarzustellen, wie die angekündigten 0,33 Prozent bis 2006 zu erreichen sein werden und weiter anzugeben, wie das langfristige Ziel von 0,7 Prozent des BNE erreicht werden könne. "Die bislang ausweichenden und unbefriedigenden Antworten erhärten den Verdacht der absoluten Plan- und Konzeptlosigkeit", so Bayr. "Österreich muss seinen Beitrag zur weltweiten Armutsbekämpfung endlich erhöhen und darf als eines der reichsten Ländern der Welt in Sachen Entwicklungshilfeleistungen nicht weiter zu den Schlusslichtern der OECD gehören!" (Schluss) up/mm

Alle diesbezüglichen parlamentarischen Anfragen und deren Beantwortungen auch im Internet unter: www.penny-online.at

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