Asyl: Darabos kritisiert Schüssels Abgehobenheit

Gespräch mit den Betroffenen vor Ort wäre zielführender gewesen

Wien (SK) "Von oben herab die Öffnung der Kasernen von Steyr
und Kufstein zu verordnen, ohne vorher das Gespräch mit der Bevölkerung bzw. den Bürgermeistern zu suchen, ist ganz sicher der falsche Weg." Diese Art von Problemlösung sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos übte am Montag heftige Kritik an der Vorgangsweise von Kanzler Schüssel im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung. Grundsätzlich sei es dringend notwendig, neue Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylwerbern zu finden, "und damit die ärgsten Versorgungsengpässe zu überwinden, bis eine befriedigende österreichweite Aufteilung der Asylwerber erreicht ist". Allerdings könne dies nicht als Diktat erfolgen. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer wird mit der aktuellen Diskussion wieder einmal die Unfähigkeit dieser Regierung offensichtlich. Die ÖVP geriere sich als Alleinregierung, die FPÖ bringe außer Säbelrasseln nichts zustande und habe sich nicht nur hinsichtlich des Wähleranteils sondern auch hinsichtlich ihres Einflusses in der Regierung längst marginalisiert.

Die ÖVP habe seit Jahren nichts zur Entschärfung der angespannten Situation im Flüchtlingsbereich unternommen, Innenminister Strasser habe es sogar zu verantworten, dass Asylwerber mitten im Winter einfach auf die Straße gesetzt wurden, auch für die unmenschlichen Zustände in Traiskirchen zeichne Strassers verfehlte Asylpolitik verantwortlich. Und die Umsetzung der 15 a-Vereinbarungen mit den Ländern zur Unterbringung von Asylwerbern laufe alles andere als erfolgreich. Bei der jüngsten ÖVP-Klubtagung habe sich Schüssel schließlich als der große Macher aufspielen wollen, ohne ein Konzept in der Tasche zu haben und ohne auch nur ein Gespräch mit der betroffenen Bevölkerung gesucht zu haben.

Darabos ist überzeugt, dass eine gänzlich andere Vorgangsweise der ÖVP zielführender gewesen wäre. Kanzler Schüssel hätte zumindest versuchen müssen, das Einvernehmen mit der Bevölkerung vor Ort herzustellen; er hätte im Vorhinein Aufklärungsarbeit leisten, ein vernünftiges Angebot zur professionellen Betreuung der Asylwerber vorlegen und konkrete Pläne zur Adaptierung der Kasernen erarbeiten müssen. Schüssel aber habe seinen üblichen Politikstil gewählt -"abgehoben, fern von den Bedürfnissen der Menschen". Die Befürchtungen der Bevölkerung von Steyr und Kufstein seien vor diesem Hintergrund verständlich, sagte Darabos abschließend. (Schluss) se

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