Schwarzarbeit: Baugewerbe mach Druck auf Behörden

Forderungspaket und Kampagne gegen die illegale Bautätigkeit vorgestellt - Bundesinnung Bau: "Die Politik muss endlich Farbe bekennen!"

Wien (PWK691) - Das Baugewerbe startet eine bundesweite Initiative gegen die Schwarzarbeit. Dazu hat die Bundesinnung Bau namens der rund 6000 heimischen Baumeisterbetriebe ein 10-Punkte-Programm zur Eindämmung der Schattenwirtschaft im Bauwesen vorgelegt. Vor allem durch die enge Zusammenarbeit von Behörden, durch verbesserte Kontrollen und steuerliche Anreize soll die illegale Bautätigkeit deutlich an Attraktivität verlieren. Für sein Forderungspaket sucht das Baugewerbe branchenübergreifende Unterstützung und Mitstreiter in allen politischen Lagern. In der Bevölkerung wirbt die Bauinnung unter dem Motto "BAUfair!" für eine kritische Haltung gegenüber dem "Pfusch" und damit für ein verstärktes Unrechtsbewusstsein.

Die Schattenwirtschaft entwickelt sich doppelt so schnell wie die offizielle Wirtschaft. Wie aus einer Studie der Wirtschaftsuniversität Linz hervorgeht, hat das Volumen der Schwarzarbeit am Bau bereits den Produktionswert des Baugewerbes erreicht. Mit 8,6 Milliarden Euro schädigt die "schwarze Konkurrenz" das Baugewerbe und seine Handwerksbetriebe am meisten von allen betroffenen Branchen und Berufsgruppen. Allein im Bauhauptgewerbe entgehen den Baumeistern Aufträge im Wert von
3,5 Milliarden Euro durch ungesetzliche Bauarbeiten.

Mit der jüngsten EU-Erweiterung haben sich, etwa mit der Praxis der Scheinselbständigkeit, neue Lücken im Gesetz aufgetan, die den Wettbewerb noch zusätzlich verzerren und den Schaden für den Fiskus, die Krankenkassen, die Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskasse sowie die Sozialversicherungsträger weiter in die Höhe treiben. Die Schattenwirtschaft hat sich nicht zuletzt durch die hohe Belastung des Faktors Arbeit zu einem dynamischen Wirtschaftszweig entwickelt, so das Ergebnis einer IMAS-Untersuchung, in der immerhin 44 % der Befragten die Steuern und Abgaben für offiziell beauftragte Bauleistungen als zu hoch bezeichnen.

Der Bundesinnungsmeister der Baugewerbe, Johannes Lahofer, drängt nun die Politik zu nachhaltigen Maßnahmen zur Abwehr der illegalen Bautätigkeit: "Die weitmaschige Gesetzeslage ist nach wie vor ein Nährboden für die Schattenwirtschaft!" Die Politik müsse endlich Farbe bekennen, so Lahofer, und die in den anderen EU-Ländern bereits erfolgreich umgesetzten Maßnahmen nachvollziehen. Es gehe nicht darum, die traditionelle Nachbarschaftshilfe ins Visier zu nehmen, sondern dem organisierten Sozialbetrug wirksam entgegen zu treten.

Lahofer spricht sich für die Verabschiedung des in Vorlage befindlichen Sozialbetrugsgesetzes aus, wenn dieses alle Arten der illegalen Erwerbstätigkeit erfasst. Die Sanktionen dürfen nicht ausschließlich auf Unternehmen beschränkt sein, sondern müssen auch für Pfuscherpartien mit weniger als zehn Schwarzarbeitern und private Pfuscher gelten. Weiters müsse das Gesetz alle Fälle von Sozialbetrug erfassen, so etwa auch den Missbrauch von Kranken- und Arbeitslosengeld.

Auf Ablehnung durch die Bauwirtschaft stößt die wiederholt diskutierte Generalunternehmerhaftung. Diese sei kein geeignetes Instrument gegen die ungesetzliche Bautätigkeit und eine unverhältnismäßige Einschränkung des freien Unternehmertums. Es könne nicht Aufgabe des redlichen Unternehmers sein, die Geschäftstätigkeit von Subauftragnehmern auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen oder gar für deren Verstöße gegen den fairen Wettbewerb gerade zu stehen, betont Lahofer. (us)

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