Scheibner: Flüchtlingsproblematik muß gesamteuropäisch gelöst werden

Gemeinden verhindern aus Eigeninteresse seit Jahren Umwidmung der leerstehenden Kasernen

Wien, 2004-10-04 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sprach sich heute strikt gegen die Pläne des Bundeskanzlers aus, Asylwerber in leerstehenden Kasernen unterzubringen. ****

Schon Traiskirchen habe gezeigt, daß Flüchtlingslager mitten in einer Gemeinde nicht funktionieren würden, betonte Scheibner. Es könne nicht sein, daß man jetzt einfach die Interessen und Sorgen der Bevölkerung negiere und über deren Kopf hinweg entscheide.

Scheibner betonte weiters, daß Österreich de Flüchtlingsproblematik nicht staatlich isoliert betrachten dürfe. Es handle sich um ein gesamteuropäisches Problem, das auch gesamteuropäisch gelöst werden müsse. Der deutsche Innenminister Otto Schily habe hier bereits erste Denkansätze vorgegeben und Asylzentren außerhalb der EU-Grenzen angeregt.

Scheibner kritisierte aber auch die Haltung der Gemeinden, die die Hoheit über die Flächenwidmung hätten. Seit Jahren würden diese nämlich aus Eigeninteressen die Umwidmung der leerstehenden Kasernen verhindern. Somit bliebe der Weg für Wohnbaugenossenschaften oder Industriebetriebe versperrt. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0001