"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Asylanten-Schubsen" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 4. Oktober 2004

Innsbruck (OTS) - Und wieder nichts: Was vor zwei Tagen
hinsichtlich der Unterbringung von Asylanten als Lösung galt, ist schon wieder umstritten. Allerdings mehr unter den Politikern als unter der Bevölkerung, die für echte Notlagen Verständnis hat. Aber die Politik, man nehme nur alles in allem, macht genügend Fehler, damit die Sache weiterhin schief läuft.

Ein erster Mangel ist jener an Information. So wurden etwa die Bürgermeister und die Gemeinden Kufstein und Steyr nicht direkt und vorab vom Vorhaben informiert, in deren Kasernen Asylanten unterzubringen. Mit solchen Nachrichten überrascht zu werden, löst Abwehr aus. Die gilt jedoch weniger den asylsuchenden Menschen als vielmehr einer Politik, die Bürger ungefragt und ansatz- sowie diskussionslos mit ihren Entscheidungen konfrontiert.

Österreich steht nun einmal vor der Situation, Asylanten unterbringen zu müssen. Zumindest für jenen Zeitraum, in dem die Verfahren laufen. Die hohe Anzahl an Asylanträgen hat Ursachen, die zu einem guten Teil in den Herkunftsländern liegen. Hierorts lassen sich lediglich die Folgen bewältigen aber nicht die Gründe für Flüchtlinge gänzlich beseitigen. Alleine die von der Europäischen Union angestrebte Konferenz der Staaten des Mittelmeeres stockt. Und damit die Eindämmung des Flüchtlingsstromes aus dem nördlichen Afrika nach Europa. Die Idee des deutschen Innenministers, Otto Schily, an den Außengrenzen der EU Auffanglager zu errichten, wurde von seinen Ressortkollegen zurückgewiesen, ehe sie richtig auf die Agenda kam.

Die Europäische Union hat noch kein einheitliches, gemeinsamen Asylrecht und Asylwesen. Die Staaten weisen sich gegenseitig Verantwortung zu. Innerhalb der Staaten wird das Asylanten-Schubsen zwischen Regierungen und Regionen fortgesetzt. Dabei bräuchte der Kontinent Einwanderer. Aber auch diese Information fehlt.

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