Diese Welt braucht eine Regierung

"Presse"-Leitartikel vom 4.10./von Martin Fritzl

Wien (OTS) - Der Internationale Währungsfonds IWF hat bei seiner Tagung vergangenes Wochenende in Washington eine höhere Ölförderung verlangt und versucht, einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder durchzusetzen. Das ist ganz lieb, aber ist es auch wirklich das, was die Welt dringend benötigt?
Die Globalisierung schreitet unaufhaltsam voran und verändert die Welt in einem ungeahnten Ausmaß. Das Finanzkapital sucht sich weltweit die besten Anlagemöglichkeiten, der Handel überwindet immer problemloser die Landesgrenzen. Die Frage ist gar nicht so sehr, ob man diese Entwicklung will oder nicht - sie ist schlicht und einfach eine Tatsache. Die Fragen lauten eher: Wer steuert den neu entstandenen Koloss "Weltwirtschaft", und welche Instrumentarien zur Krisenbewältigung gibt es?
Die Antworten sind ernüchternd: Niemand steuert, und die Instrumentarien sind bescheiden. Die nationalen Regierungen haben längst nicht mehr den Hebel in der Hand, um tatsächlich die Wirtschaft beeinflussen zu können. Das ging noch vor 30, 40 Jahren, als die Märkte abgeschottet waren. Heute können die Regierungen maximal noch ihre Hausaufgaben machen und der Wirtschaft in ihrem Land gute Rahmenbedingungen (wenig Bürokratie, Investitionsanreize, niedrige Steuern) bieten. Gegen eine globale Krise (oder auch nur gegen einen Angriff der Finanzmärkte gegen ein Land) ist jede Regierung - auch die der ganz großen Staaten - wehrlos.
Ein Versuch, die Weltwirtschaft über nationale Grenzen hinweg zu steuern, ist das Treffen der G8, der großen Industrienationen der Welt. Eine "Weltregierung" bilden sie freilich auch nicht. Auf den Treffen der G8 werden meist schöne, aber ziemlich unkonkrete Beschlüsse gefasst, die dann sehr oft nicht in die Praxis umgesetzt werden.
Auch die Zusammensetzung der G8 (USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Russland) spricht nicht dafür, dass dieser Gruppe mehr wirtschaftspolitische Macht eingeräumt werden sollte. Nicht nur, dass die kleineren und ärmeren Länder völlig fehlen. Es ist auch im wesentlichen eine westliche Allianz. Große Industrienationen wie China, Indien oder Brasilien haben keinerlei Mitsprache-Möglichkeit.
Als Krisenfeuerwehr gibt es seit nun bereits 60 Jahren den IWF. Der hat zwar schon oft gute Arbeit geleistet, wenn es um die Bewältigung von Krisen ging, ist aber in den vergangenen Jahren immer heftiger kritisiert worden. Er habe wenig Verständnis für die Situation in den Entwicklungsländern, gehe die Programme mit ideologischen Scheuklappen an, lauten die Vorwürfe. Die Erfolge des IWF bei den großen Krisen der vergangenen Jahre (Brasilien, Türkei, Argentinien) waren auch relativ bescheiden.
Das hängt auch mit der Globalisierung zusammen: Es sind immer höhere Summen notwendig, um große Finanzkrisen abzuwehren. Und mit den Finanzhilfen an die drei oben genannten Staaten hat der IWF seine Mittel praktisch aufgebraucht. Bei der nächsten großen Krise wird der IWF eine kräftige Finanzspritze seiner Mitgliedsländer brauchen, um überhaupt noch tätig werden zu können.
Weder IWF noch G8 sind geeignete Instrumentarien zur Lenkung der Weltwirtschaft. Brauchen wir also eine "Weltregierung"? Für die Stabilität der Weltwirtschaft wäre dies zweifellos ein Vorteil. Krisen in einem Land infizieren aufgrund der starken Vernetzung stärker als früher die gesamte Weltwirtschaft, da wäre es vorteilhaft, effizient gegensteuern zu können. Doch es ist zweifelhaft, ob ein derartiger Vorstoß irgendeine Realisierungschance hätte. Denn damit so etwas funktioniert, müsste der Ausgleich unterschiedlichster Interessen (etwa zwischen armen und reichen Staaten) gelingen, müssten Nationen bereit sein, Macht an eine Zentrale abzugeben. Und dagegen werden sich die meisten Regierungschefs wohl heftigst zur Wehr setzen.

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