"Kleine Zeitung" Kommentar: "Spitalsreform mit Stahlhelm und einer kugelsicheren Weste" (von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 04.10.2004

Graz (OTS) - Sind ungebremste Kostensteigerungen in den Spitälern unausweichlich? Sie sind es nicht. Im Gegenteil, vom Institut für Höhere Studien bis zum Rechnungshof gibt es Berechnungen über Einsparpotenziale in Österreichs Spitälern mit rund 70.000 Spitalsbetten von 1,4 bis drei Milliarden Euro jährlich. Fantasiezahlen abgehobener Ökonomen? Die Zahlen basieren unter anderem auf einer Reduktion der Bettenanzahl von derzeit 6,7 Spitalsbetten auf tausend Einwohner auf den EU-Schnitt von 4,6. Offen bleiben dabei aber die Kosten für den nötigen Ausbau des niedergelassenen Bereiches. Zumindest das von der Regierung geplante Einsparpotenzial von 250 Millionen Euro pro Jahr müsste aber erreichbar sein.

Ob sich Maria Rauch-Kallat in dem zurzeit stattfindenden Kampf des Bundes mit den Ländern über die Finanzierung der Spitäler durchsetzen kann, ist aber fraglich. Selbst wenn sie, wie sie kämpferisch sagte, sich einen Stahlhelm aufgesetzt und eine kugelsichere Weste angezogen hat. Denn bei den jährlich rund acht Milliarden Euro teuren Spitälern haben die Länder das Sagen und so bleiben Kleinspitäler und Abteilungen bestehen, wenn Bürgermeister oder Landeshauptleute dies aus regionalpolitischen oder anderen Imagegründen für wichtig halten. So hilft auch der Stahlhelm weniger als das Druckmittel Geld. Wer dem System weniger Geld zuführt, zwingt zu Strukturänderungen. Dass die Länder von einer Verringerung der Mittel nichts wissen wollen, liegt auf der Hand. Sie fordern weit mehr als bislang.

Eine Forderung, die auch berechtigt wäre. Sofern weiter auf dem Prinzip beharrt wird, dass ein Oberwarter nur im LKH in Oberwart und nicht in Hartberg auf die Welt kommen kann. Sofern das Einsparpotenzial durch bessere Aufgabenabstimmung der Spitäler nicht genützt wird. Wer diese auf Dauer milliardenteure regionalpolitische Kurzsichtigkeit zu bezahlen hat, sollte aber ebenfalls öfter gesagt werden: Steuerzahler und Patienten.

Wie das verkrustete System aufgebrochen werden könnte? Mit einer Entmachtung der Länder und gebündelten Zahlungsströmen. Aber welcher Landeshauptmann lässt sich entmachten? So wirft das aktuelle Ringen die Frage auf, ob die Regierung überhaupt zu einer großen Reform fähig ist.

Klar ist jedenfalls, dass der Föderalismus im Gesundheitswesen ein Ablaufdatum haben sollte. Ebenso anachronistisch ist, dass jedes Land ein eigenes Krankenanstaltengesetz und Patientenrecht hat. Bei den Tieren ist man schon etwas weiter. Da gibt es immerhin schon ein einheitliches Tierschutzgesetz. ****

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