Lopatka: Unterbringung von Asylwerbern verlangt Solidarität von Bund, Ländern und Gemeinden

Anzahl der Asylwerber wird zurückgehen

Wien, 3. Oktober 2004 (ÖVP-PK) Gegen ein Ausspielen zwischen einzelnen Gemeinden in der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen sprach sich heute, Sonntag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka aus. Als "guten Weg" bezeichnete Lopatka die Schüssel-Platter-Strasser-Initiative, zwei Kasernen in Steyr und Kufstein für zwei Jahre vorübergehend zur Verfügung stellen. "Damit leistet der Bund einen wichtigen zusätzlichen Beitrag zu den von den Ländern zu erbringenden Leistungen" so der ÖVP-Generalsekretär. Durch die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung werde die Anzahl an Asylwerbern außerdem zurückgehen, sagte Lopatka. ****

Österreich brauche sich vor niemanden in Europa hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit von Ausländern verstecken, sagte Lopatka. Gleichzeitig sei es aber notwendig, Grenzen zu ziehen. "Jeder echte Flüchtling muss in Europa Aufnahme finden, aber nicht jeder, der wirtschaftlich eine neue Perspektive sucht, kann in einem kleinen Land wie Österreich untergebracht werden", so der ÖVP-Generalsekretär, der daran erinnerte, dass Österreich mit Ausnahme der Schweiz und Liechtenstein nunmehr von sicheren EU-Drittstaaten umgeben sei. "An diese neue Situation ist unsere Rechtslage anzupassen, auch weil Österreich sonst nicht in der Lage ist, eine menschliche Unterbringung aller Asylwerber sicherstellen zu können."

Als nicht zielführend bezeichnete Lopatka es, im Zusammenhang mit den Kasernenöffnungen unnötige Unruhe in die betroffenen Gemeinden zu bringen und somit Ängste zu schüren, wie dies mancherorts, etwa seitens des Steyrer SPÖ-Bürgermeisters, versucht werde. "Gerade die SPÖ sei daran erinnert, dass humanitäre Leistung sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen darf, sondern auch Handeln gefordert ist", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

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