Weninger: SP-Landtagsklubs verstärken Zusammenarbeit mit EU

SPÖ-Klubobleute tagten in Salzburg

St. Pölten, (SPI) - Am Freitag, den 1. Oktober, tagten die SPÖ-Klubchefs der Bundesländer sowie der geschäftsführende Vorsitzende des SPÖ-Nationalratsklubs Josef Cap in Salzburg. Die Zusammenarbeit der Bundesländer, aktuelle Finanzausgleichsverhandlungen, die Beratungen des Verfassungskonvents und Europafragen waren die wichtigsten Themen. "Die Vernetzung und länderübergreifende Kommunikation der einzelnen Landtagsklubs trägt jedenfalls weiterhin zu einer positiven Arbeit in den einzelnen Bundesländern bei. Die Regionalpolitik der EU hat hier immer stärkere Auswirkungen auf die einzelnen Länder, wobei hier die politische Akkordierung untereinander, aber auch mit den EU-Gremien, sicher noch verbessert werden kann", so SPNÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger.****

Alle neun SPÖ- Landtagsklubs kamen daher überein, dass eine Eu-Achse zwischen den einzelnen Landtagsparlamenten und dem Eu-Parlament nun in institutionalisierter Form aufgebaut werden soll. Eine wechselseitige Informationsschiene soll dazu beitragen, wesentliche regionalpolitische Fragen gemeinsam zu erarbeiten, zu lösen und darüber hinaus auch das Bewusstsein der Bevölkerung für ein gemeinsames Europa auszubauen. "Ebenso hat sich die Klubobleutetagung ganz klar zur Initiative ‚Wählen mit 16' in ganz Österreich ausgesprochen. Die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre in allen Bundesländern und auf allen Ebenen soll forciert und umgesetzt werden", so Weninger.

Auf massive Ablehnung bei den gesamten SPÖ - Landtagsfraktionen stieß der derzeitige Verlauf der Finanzaugleichsverhandlung, welche seitens der Bundesregierung direkt in die "finanzielle Ausblutung" der Bundesländer und besonders der Städte und Gemeinden führen würde. Gesundheit, Bildung und Verkehr sind Sache des Bundes. Der angekündigte Ausstieg des Bundes aus der Spitalsfinanzierung wurde von allen Klubobleuten massiv kritisiert. Einsparmaßnahmen im Bildungssystem, so wie sie der Bund vorsieht, sind ebenso abzulehnen wie die Kürzungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs. "Die massive Reduzierung der Bundeszuschüsse von 50 auf 33 Prozent im öffentlichen Personennahverkehr, so wie bei den Postbussen, kann nicht hingenommen werden. Dies würde besonders in Niederösterreich Dutzende Landgemeinden vom öffentlichen Verkehr praktisch ‚abnabeln'", so Weninger abschließend.
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