Bures fordert bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures drängt auf einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss für sozial Bedürftige:
die stark gestiegenen Energiepreise, die hohe Steuer- und Abgabenbelastung und die aktuellen Pensionskürzungen, die die Regierung Schüssel zu verantworten hat, würden diese Unterstützung heuer unverzichtbar machen. ****

"Der Heizkostenzuschuss als effizienter Beitrag zur Armutsbekämpfung ist heuer wichtiger denn je", sagte Bures Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Grund dafür sei der enorme Anstieg bei den Heizkosten - Heizöl ist bis zu 25 Prozent teurer, Koks sogar um 50 Prozent -; aber auch die Regierungspolitik, die Reiche immer reicher und Arme immer Ärmer mache.

Notwendig sei ein bundeseinheitlicher Heizkostenzuschuss, der für Bedürftige auch "unbürokratisch beziehbar" sein müsse. Es dürfe nicht sein, dass Alte, Kranke und Behinderte aufgrund unzureichender Informationen, bürokratischer Hürden sowie unterschiedlicher Antragskriterien und Vergabemodalitäten der Länder nur unzureichend oder gar nicht in der Lage sind, einen Heizkostenzuschuss zu beantragen.

Bures kritisiert neben den unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen in der Ländergesetzgebung auch die Abhängigkeit vom Bezug der Sozialhilfe, wodurch etwa Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe- bzw. Kindergeldbezieher keinen Heizkostenzuschuss erhalten.

Konkret fordert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin für Notstandshilfe-und Kindergeldbezieher, Pensionisten, Kranke, behinderte Menschen, Arbeitslosengeldbezieher und Bezieher von Opferrenten und all jene, deren Einkommen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt einen monatlichen Zuschuss für die Monate Oktober bis April von 40 Euro pro Monat. (Schluss) se

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