Asyl: Nagelprobe für BK Schüssel

LH Haider fordert konkrete Taten nach Ankündigung einer Verschärfung des Asylrechtes

Klagenfurt (LPD) - "Ankündigungen müssen auch konkrete Taten folgen", mit diesen Worten reagierte Landeshauptmann Jörg Haider heute, Samstag, auf die Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, das Asylrecht verschärfen zu wollen.

Der Landeshauptmann sprach daher von einer Nagelprobe für den Kanzler, der nun seine jahrelangen Forderungen aufgreife. So habe er, Haider, stets gefordert, straffällige Asylwerber und Ausländer, die keine Aufenthaltsbewilligung haben, sofort abzuschieben. Der Landeshauptmann sieht sich durch die Ankündigungen Schüssels auch in seiner Kritik bestätigt, dass illegal in Österreich lebende Ausländer unter kräftiger Mithilfe diverser Hilfsorganisationen zu hilfsbedürftigen Flüchtlingen gemacht werden, um deren Abschiebung zu verhindern. Dies erkläre auch die Zahlensprengung der ursprünglichen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die von 16.000 Flüchtlingen ausgegangen sei. Nun seien aber bis zu 30.000 Flüchtlinge auf Kosten der Länder unterzubringen. "Die Aussagen Schüssels bestätigen diese Kritik und unterstützen die Linie Kärntens, das keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnimmt und eine Lösung der Asyl-Frage bei der kommenden Landeshauptleute-Konferenz fordert", so Haider.

"Wenn der Innenminister davon spricht, dass Österreich eines der liberalsten Asylgesetze habe und nun der Kanzler selbst eine härtere Gangart fordert, dann zeigt das, dass kompromissloser Handlungsbedarf besteht", so Haider. Daher sei es notwendig eine eigene Reformgruppe einzurichten, die sich mit dem Asylgesetz auseinandersetzt. (Schluss)

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