Glawischnig zu Molterer: Warum soll Parlament bei Türkei-Frage nicht mitentscheiden?

Asyl: Kaum mehr Unterschied zwischen Schüssel-Molterer und Haider-Strache

Wien (OTS) "Warum soll das Parlament in der Frage der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht mitentscheiden?", fragt die stv Bundessprecherin, Eva Glawischnig, angesichts heutiger Aussagen von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer im ORF-Mittagsjournal. "Molterer gesteht dem Hauptausschuss des Nationalrats nicht das Recht zu, Kanzler Schüssel einen bindenden Auftrag für das Treffen der EU-Regierungschefs im Dezember zu erteilen. Damit muss sich Molterer den Vorwurf gefallen lassen, trotz anderslautender Rechtsgutachten das Parlament in der Frage der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aushebeln zu wollen", kritisiert Glawischnig.

Kritik übt Glawischnig auch an den Aussagen von Molterer und Kanzler Schüssel zur Asylpolitik. "In der Asylpolitik gibt es offenbar zwischen Schüssel-Molterer und Haider-Strache kaum mehr einen Unterschied. Das sich Schüssel und Molterer dafür hergeben, AsylwerberInnen mit Kriminellen indirekt in Verbindung zu bringen, ist ein inakzeptabler politischer Stil, für den bisher nur die FPÖ gestanden ist. Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert bereits seit Jahrzehnten, bei welchen schwerwiegenden Verbrechen jemand das Recht auf Asyl verwirkt. Wenn Schüssel und Molterer nun das bereits vor fünf Monaten wesentlich verschärfte Asylrecht - ohnehin bereits eines der strengsten in Europa - noch restriktiver gestalten wollen, dann bedeutet das, dass es in Österreich zukünftig kein Asyl mehr geben soll", kritisiert Glawischnig.

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