Cap: Molterer setzt Schwindelkurs der ÖVP in Türkei-Frage fort

ÖVP soll Bevölkerung reinen Wein einschenken -Beitrittsverhandlungen führen zu Beitritt

Wien (SK) "ÖVP-Klubobmann Molterer setzt den Schwindelkurs
der ÖVP in der Frage von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei fort", erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Samstag in Reaktion auf Aussagen Molterers im ORF-Mittagsjournal. Cap bezeichnete den Standpunkt der ÖVP, wonach die Verhandlungen ohnehin eine offene Verhandlungsperspektive bieten, als "Valium für die Bevölkerung". Denn in Endeffekt würden diese Verhandlungen immer zu einem Beitritt führen, hielt der gf. SPÖ-Klubobmann gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Cap forderte daher die ÖVP auf, der Bevölkerung endlich "reinen Wein einzuschenken und zuzugeben, dass Beitrittsverhandlungen auch einen Beitritt zur Folge haben. Die SPÖ plädiere für Verhandlungen, die in Richtung Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehen, aber sei gegen Verhandlungen, die einen Beitritt zum Ziel haben. ****

Kritik übte Cap weiters daran, dass Molterer das Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Theo Öhlinger, wonach Kanzler Schüssel in der Frage von Beitrittsverhandlungen an eine österreichische Position gebunden werden kann, "einfach vom Tisch wischt". Molterer habe sich lieber auf ein kürzlich von Nationalratspräsident Khol in Auftrag gegebenes Gutachten berufen, das ein weisungsgebundener Beamter des Parlaments verfasst habe und das Bundeskanzler Schüssel keine Bindungswirkung attestierte. Cap äußerte die Vermutung, dass die ÖVP das Parlament nicht mitreden lassen wolle, um denjenigen in den Reihen der ÖVP und der FPÖ, die bezüglich eines EU-Beitritts der Türkei skeptisch sind, eine unangenehme Abstimmung zu ersparen. Sollte Nationalratspräsident Khol jedenfalls einen Antrag auf Bindung nicht zur Abstimmung bringen, würde dies einen Bruch der Verfassung bedeuten, macht der gf. SPÖ-Klubobmann abschließend deutlich. (Schluss) ps

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