Spindelegger: Aufnahme von Verhandlungen ist politisches Vorhaben

Parlament kann Schüssel bezüglich Aufnahme von Beitrittsverhandlungen noch nicht binden

Wien, 2.Oktober 2004 (ÖVP-PK) Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg.z.NR Dr. Michael Spindelegger, widersprach heute, Samstag, dem SPÖ-Klubobmann in der Frage der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei. Entgegen Caps Darstellung könne das Parlament Bundeskanzler Wolfgang Schüssel keinen bindenden Auftrag hinsichtlich seines Stimmverhaltens über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mitgeben. ****

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