EU/Türkei: Strache: Keine Missachtung der Bevölkerung und des Parlaments!

~ Utl.: Volksbefragung oder zumindest bindende Entscheidung des Hauptausschusses gefordert ~

Wien (OTS) - Wien, 2004-10-01 (fpd) - Eine Einzelmeinung des Bundeskanzlers im Europäischen Rat zur Frage von Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und Ankara wäre eine massive Missachtung der österreichischen Bevölkerung sowie des Parlaments. Dies stellte heute der Wiener FPÖ-Obmann und stellvertretende FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache fest. ****

Er, Strache, erachte auch das Versprechen beider Regierungsparteien vor der letzten Europawahl, einen EU-Beitritt grundsätzlich abzulehnen, als bindend, immerhin habe sich die ÖVP mit ihrer Spitzenkandidatin Ursula Stenzel hier auch klar festgelegt. Vor diesem Hintergrund wäre Bundeskanzler Schüssel gut beraten, nicht "drüberzufahren" und ohne jegliche moralische, politische und demokratische Legitimation seine persönliche Entscheidung im EU-Rat zu deponieren. Dies wäre nicht nur ein glatter Bruch eines ÖVP-Versprechens, sondern auch die Aushöhlung der Demokratie sowie die Missachtung der Bevölkerung.

Der mit Abstand anständigste Weg wäre die umgehende Einleitung einer österreichischen Volksbefragung zu diesem Thema. Zumindest aber müsse eine Entscheidung im Hauptausschuß des Nationalrates gefällt werden. Dieser sei befugt, eine verbindliche Stellungnahme zu einem Beschluß des Europäischen Rates, mit einem Drittstaat Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, abzugeben, wie beispielsweise vom renommierten heimischen Verfassungsrechtler Öhlinger nachgewiesen worden sei, so Strache.

Schüssels Vorgehen in der Frage von Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und Ankara sei eine Nagelprobe für vieles. Wie ernst er die Demokratie und den Parlamentarismus nimmt, wie sehr die ÖVP ihrem Versprechen nach Ablehnung eines Beitrittes nachkommt, wie Schüssel die klare Meinung seines Regierungspartners in dieser Frage berücksichtigt und damit, welche Vertrauensbasis für diese Koalition gegeben ist, so Strache. (Schluß) HV nnnn

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