Caritas: Problemlösungen sind gefragt, nicht Populismus

Landau zu Schüssel Aussagen

Wien (OTS) - "Kasernen für Flüchtlinge zu öffnen, fordern NGOs wie die Caritas seit langem. Wenn es jetzt dazu kommt, dann ist das ein guter erster Schritt, aber noch nicht der ganze Weg!" so der Wiener Caritasdirektor Michael Landau in einer Stellungnahme zur gestrigen diesbezüglichen Ankündigung von Bundeskanzler und ÖVP Obmann Wolfgang Schüssel.
"Unsere diesbezüglichen Vorschläge haben aber immer auch die Forderung nach entängstigender Information der Anrainerbevölkerung umfasst. Die gleichzeitige Botschaft des Bundeskanzlers eine Verschärfung des Asylgesetzes anzustreben, hat wohl kaum eine entsprechende Wirkung", bedauert Landau.

Mit der Diakonie sieht sich der Wiener Caritasdirektor in der Bewertung der geltenden Regelungen einig. Denn schon jetzt bekomme nicht jeder Asyl, der um Asyl ansuche. Weiters würde die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge dem Artikel 3 der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen:
"Man kann ja nicht jemanden, der wegen Ladendiebstahls verurteilt wird,abschieben, wenn ihm die Todesstrafe oder Folter drohen." Im übrigen gelte die gleiche Strenge des Gesetzes unabhängig von der Nationalität.

Landau verweist auf das Dublin-Abkommen, das die Rücküberstellung von Asylwerbern regelt, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Davon seien auch solche Flüchtlinge betroffen, die "mitten in Österreich" aufgegriffen werden, und nicht bloß solche, die ihren Asylantrag an der Grenze stellen, betont der Caritasdirektor. Er verweist auf die Rechtslage, die eine Zurückschiebung ohne Verfahrensprüfung ausschließt, weil das den europäischen Gesetzen widerspricht. "Ich gehe davon aus, dass Österreich ein Rechtsstaat ist und bleiben soll. Und das heißt auch: Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechts Konvention sind auf Punkt und Beistrich einzuhalten."

"Was wir brauchen sind Problemlösungen, nicht Populismus," zeigt sich Landau von der "Mischung" die ÖVP Obmann Bundeskanzler Schüssel angeboten hat, "enttäuscht."

Hoffnung auf weiteren persönlichen Einsatz des Bundeskanzlers

"Wir brauchen Quartiere für Asylwerber in Österreich und die Diskussion der vergangenen Monate war mehr als verzichtbar. Diese Aufgabe ist auch zu bewältigen, denn die Asylwerberzahlen gehen zurück. Doch jetzt kommt der Winter und es gilt schnell, aber auch überlegt zu handeln, damit Menschen nicht auf der Straße stehen bleiben." Damit die Kasernen "nicht auf lokaler politischer Ebene wieder gekippt werden, hoffen wir auf den weiteren persönlichen Einsatz des Bundeskanzlers. Dieser wird auch dort gefragt sein, wo es um eine Personal- und Qualitätsoffensive im Bereich der Asylbehörde geht, ohne die die notwendige Beschleunigung der Verfahren wohl kaum möglich sein wird." Und für Landau wäre auch eine Klarstellung von Bundeskanzler Schüssel hilfreich, "dass die Gleichung 'Asylwerber = kriminell und gefährlich', für den weit überwiegenden Teil der Frauen, Männer und Kinder, die in Österreich Asyl beantragen, einfach nicht stimmt!"

Aber auch auf europäischer Ebene ist das Engagement des Bundeskanzlers gefragt, etwa wenn es um adäquate Standards in der Flüchtlingsbetreuung und der Asylverfahren in den neuen Mitgliedsländern der EU geht, erinnert Landau an notwendige Schritte." Was nicht passieren darf, ist eine bloße Nivellierung nach unten", so Landau. "Hier hat Österreich eine Tradition, die nicht in Frage gestellt werden sollte."

Rückfragen & Kontakt:

Peter Wesely
Pressesprecher Caritas der Erzdiözese Wien
Tel.: (++43-1) 87812 - 221 od. 0664/1838140
p.wesely@caritas-wien.at http//www.caritas-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | CAR0001